Anträge & Anfragen

Recyclingbehälter werden als gebührenpflichtig in die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) aufgenommen.
Die Gebühren pro Behälter und Jahr orientieren sich an den Werten für Postkästen und Container.

Begründung
Die Sammlung von Altstoffen zum Recycling ist seit der Einführung des Dualen Systems ein kommerzielles Geschäft. Die bisherige Kostenfreiheit der nicht unerheblichen Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums stellt eine wirtschaftliche Bevorzugung gegenüber anderen Unternehmen wie die der Telekommunikation, der Post, Bauunternehmen, Läden und Gastronomie dar.
Ohne Erlaubnis im öffentlichen Raum aufgestellten Sammelbehälter werden eingezogen. Eine Transport- und Einlagerungsgebühr wird auf die fiktive Nutzungsgebühr für ein Jahr aufgeschlagen. Herrenlose Sammelbehälter werden sofort verwertet. Diese Neuregelung könnte für die immer wieder ungenehmigt aufgestellten Altkleidercontainer eine rechtliche Verbesserung der Beseitigung und des Kostenersatzes bieten.
Die kurzzeitige Nutzung des Straßenraums durch Müll- und Recyclingbehälter bei der Abfuhr bleibt kostenfrei.
Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung.
1.34 Aufstellung eines Containers 80,-- bis 200,-- p/J
1.51- Errichten, Betreiben und Unterhalten von Postablage- und
Verteilerkästen, Schaltschränken u. ä 50,-- p/J und Kasten
Quelle: https://www.kassel.de/satzungen/satzung-ueber-die-sondernutzung-an-oeffentlichen-strassen-im-gebiet-der-stadt-kassel-und-ueber-sondernutzungsgebuehren-sondernutzungs--und-sondernutzungsgebuehrensatzung.php#-C2A714_-C396ffentlich-rechtliche_Gestattungsvertr-C3A4ge

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