1. Wie viele zusätzliche Stellen für Pflegekräfte „am Bett“ wurden im Klinikum 2019 bisher geschaffen? (Bitte nach Standorten aufschlüsseln)
2. Wurde bereits eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung / Vorstand nach § 4 Abs. 8 KHEntgG abgeschlossen?
a. Wenn ja, wie viele zusätzliche Vollzeitstellen sieht diese Vereinbarung vor?
b. Wenn ja, sieht diese Vereinbarung eine Verteilung auf einzelne Fachgebiete vor? Wie sieht diese für die einzelnen Fachgebiete aus?
3. Mit welchen Maßnahmen will der Vorstand des Klinikums den geplanten Personalaufbau realisieren?
4. Wie viele Pflegekräfte würden im Klinikum fehlen, wenn die Pflegepersonalbemessungsregelung (Stand 1992) eingeführt würde?
5. Wie ist die der Stand der Einhaltung und Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung im ersten und zweiten Quartal 2019? (Bitte nach Standorten, und Fachgebieten aufschlüsseln)?
6. Bereitet der neue Geschäftsführer Strategien für das Klinikum ohne Einschnitte in die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten vor?

 

Begründung:
Am 09.11.2018 wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet - ein echter Richtungswechsel in der Krankenhauspolitik. Die „Pflege am Bett“ wird ab 01.01.2020 nicht mehr durch Fallpauschalen finanziert. Die somatischen Krankenhäuser bekommen stattdessen die tatsächlichen Kosten für das Pflegepersonal erstattet. Für 2019 erhalten die Krankenhäuser die Kosten für jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle von den Krankenkassen erstattet.
Die Bundesregierung weigert sich allerdings, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientiert. Die Pflegepersonaluntergrenzen erfüllen diesen Zweck nicht und gelten nur in wenigen Bereichen.
Um die Sicherheit und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, ist deswegen umso mehr das Engagement der Krankenhäuser erforderlich.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel