Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1376

Der Absatz c. wird wie folgt geändert:

Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GWG Projektentwicklung GmbH vom 25. Oktober 2018 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) sowie folgenden Ergänzungen zugestimmt.

1. Im Gesellschaftervertrag des § 2 „Gegenstand des Unternehmens“ (1) a):
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Gebäuden für die Stadt Kassel, sowie der Gebäudeunterhaltung unter Maßgabe einer jährlichen Mittelausstattung von mindestens 1% des Neubauwertes,

2. Im Gesellschaftervertrag des § 8 „Aufsichtsrat“ 1. b) wird ergänzt: 7 weitere von der Gesellschafterversammlung gewählte Mitglieder, sowie jeweils ein/eine Vertreter/in aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen mit beratender Stimme,

3. Im Gesellschaftervertrag des § 14 „Geschäftsführung, Vertretung“ wird ergänzt:
(5) Eine Bezahlung von Geschäftsführer*innen erfolgt nicht, soweit diese bereits in anderen Beteiligungen der Stadt entlohnt werden.

4. Im Gesellschaftervertrag wird neu aufgenommen: Die Beschäftigten der Gesellschaft werden mindestens nach dem aktuellen Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt

 

Begründung:
Eine optimale Mittelausstattung für die Gebäudeunterhaltung wird nach Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement bei „gesunder Substanz“ mit minimal 1,0 % des Neubauwertes angesetzt. Zum Erhalt der Gebäudesubstanz sind entsprechende Vorgaben einzuhalten.
Die Häufung von Geschäftsführungsposten in privatrechtlich ausgegliederten kommunalen GmbH soll nicht mit einer Ansteigen der gewährten Bezüge und damit der Verwaltungskosten für einhergehen.
Die kleineren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sind nach dem Wahlverfahren nicht im Aufsichtsrat vertreten. Der Zugang zu wesentlichen Informationen ist so erheblich erschwert. Die Erledigung von Aufgaben in privatrechtlich organisierte städtische Gesellschaften muss demokratisch kontrolliert und transparent organisiert sein.
Die Verlagerung von städtischen Aufgaben in privatrechtlich organisierte Firmen ermöglicht Lohndumping. Die Abweichung nach unten vom Tarif des Öffentlichen Dienstes ist in verschiedenen Firmen mit hoher städtischer Beteiligung wie z.B. Jafka und Ökomed immer noch der Fall.