Anträge & Anfragen

1. Wer hat wann die Einstellung des ÖPNV Betriebs am 20.Juli beschlossen?
2. Auf welcher rechtlichen Basis erfolgte die Aufforderung durch die Polizei?
3. Wie hoch war der wirtschaftliche Schaden für die KVG?
4. Wie hoch wird der gesamte wirtschaftliche Schaden geschätzt?
5. Wie hoch werden die Einnahmeausfälle beziffert?
6. Wie viel Erstattung musste durch die Nicht-Einhaltung der 5 Minuten-Garantie Kund*innen zurückgezahlt werden?
7. Wurden Kosten, die durch die Einstellung des Betriebs, für den Weg zur Arbeit etc. Kund*innen entstanden sind, übernommen?
8. Wird die Polizei für Schadenersatzansprüche aufkommen?
9. Wie viele Personen nutzen an einem durchschnittlichen Samstag den ÖPNV für Arbeits- und Freizeitwege?

10. Auf wessen Anordnung wurde der Bus den Nazis für den Weg vom Hauptbahnhof zum Demonstrationsort gestellt?
11. Von wem wurde der/die Busfahrer*in gestellt?
12. Welche Fahrscheine wurden dafür ausgestellt und wer übernimmt die Kosten?
13. Wurden auch anderen Menschen, etwa für ihren Weg zum Krankenhaus oder zur Arbeitsstätte Ersatzfahrzeuge, wie etwa Taxis, gestellt?
14. Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann und in welchem Umfang der Betrieb des ÖPNV eingestellt wird?
15. Warum wurden nicht Teilnetze des Straßenbahn – und Regiotram-Netzes in Betrieb gehalten?
16. Wann und wie wurden die Kund*innen informiert?
17. Wurden die Beschäftigten der KVG, die ursprünglich für diesen Tag eingeplant waren, regulär entlohnt?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel