Anträge & Anfragen

1. Für den Ausbau der Radinfrastruktur werden ab dem Jahr 2020 fünf weitere, unbefristete Stellen sowie mindestens 5,96 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Diese Eigenmittel können durch Einnahmen aus Förderungen gegenfinanziert werden.
2. Die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radverkehrsentscheids Kassel aufgewendet.
3. Die Mittel werden budgetiert.
4. Der Magistrat berichtet jeweils in der ersten Sitzung im Jahr über die quantifizierten Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss.

Begründung:
Seit spätestens November letzten Jahres liegen die Forderungen und Berechnungen des Radentscheids auf dem Tisch. Konkrete Schritte müssen im Haushalt 2020 bereits angegangen werden, um Planungssicherheit zu bieten, die Verkehrswende zu beginnen und auf die Klimakatastrophe zu reagieren. Nach Berechnungen der Stadt liegen die Kosten für die Maßnahmen weit über den 6 Mio. Die Erhöhung der Mittel und des Personals auf perspektivisch 12 Stellen und 12 Mio. Euro jährlich ist ebenso bereits anzugehen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel