Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt bis Ende September ein Klimakrisen-Maßnahmenpaket vorzubereiten, das folgenden Kriterien genügt:

1. Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens
Die Stadt Kassel bekennt sich zur Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Ziele des Pariser
Klimavertrags, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und Anstrengungen
zu unternehmen, diese auf 1,5 °C zu begrenzen. Dafür müssen Deutschland, Hessen
und damit auch Kassel bis 2030 Klimaneutralität erreichen. Kompensationsmaßnahmen
kommen dafür aus globaler Perspektive nicht in Betracht.

2. Sofortmaßnahmen noch dieses Jahr

Der Beschluss muss umfangreiche Sofortmaßnahmen zur Emissionsreduktion im Wärme- und
Verkehrssektor beinhalten. Bis zum Ende dieses Jahres müssen solche Sofortmaßnahmen
mit dem Ziel 10% Emissionsreduktion bis Ende 2020 begonnen sein.

3. Sektorspezifische und jährliche Klimaziele
Für den weiteren Weg zur Klimaneutralität werden in 1-Jahres-Schritten quantifizierte und
sektorspezifische (Verkehr, Wärme, Elektrizität) Reduktionsziele für die im Stadtgebiet anfallenden
Treibhausgas-Emissionen festgelegt. Diese müssen im Einklang mit den Pariser Klimazielen
stehen. Die Öffentlichkeit wird ständig über den Fortschritt der Klimaschutzbemühungen
informiert. Ein jährlich veröffentlichter Bericht stellt die erreichten Minderungen dar.

4. Kontrollmechanismus einführen
Bei Nichteinhaltung der quantifizierten Emissionsreduktionsziele muss dies öffentlich in der
nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben und diskutiert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der
Nichteinhaltung einen Beschluss zu fassen, der folgendes umfasst:
1. einen Bericht mit Analysen der Ursachen für die Nichteinhaltung,
2. Sofort- und Langfristmaßnahmen, um den Emissionsüberhang auszugleichen
3. einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums
von höchstens zwölf Monaten, der es ermöglicht, die Fortschritte bei der Umsetzung
zu bewerten.

5. Quartalsberatungen mit einem Kasseler Klimarat
Der Klimaschutzbeschluss muss die Einrichtung des Kasseler Klimarats vorsehen. Dieser besteht
aus Wissenschaftler*innen, der Kasseler Zivilgesellschaft und Verantwortlichen der
Stadt. Der Rat berät einmal im Quartal über das städtische Klimaschutz-Vorgehen.

Begründung:
Die Ziele entstammen einem Aufruf aus der Zivilgesellschaft. Unterstützende Gruppen sind:
Extinction Rebellion Kassel, Klimagerechtigkeit Kassel, Fridays for Future Kassel, Radentscheid Kassel, Initiative Nahverkehr für alle, Divest Kassel, Greenpeace Kassel, BUND Kassel, Seebrücke Kassel, Sozialer Friedensdienst Kassel, Forum Gewerkschaften Kassel, DFG-VK Kassel/Nordhessen, Kasseler Friedensforum, Agathe e.V.
„Wenn nicht sofort begonnen wird, die fossilen THG-Emissionen massiv zu reduzieren, wird das Ziel der Pariser Weltklimakonferenz – die Erwärmung „deutlich unter 2°C, möglichst unter 1,5°“ zu halten – massiv verfehlt. Damit würde die Menschheit riskieren, eine irreversible, sich selbst beschleunigende extreme Erwärmung auszulösen, welche nicht mehr aufgehalten werden und die langfristig fast alles Leben auf unserem Planeten töten kann .
Die Klimakrise stellt schon heute eine humanitäre Katastrophe insbesondere für die stark gefährdeten Menschen im Globalen Süden dar. Kriegerische Konflikte, Flucht, Vertreibung und Migration sind die Folge. Nur mit der Einhaltung des im Pariser Klimavertrag festgeschriebenen 1,5-Grad-Zieles lässt sich diese soziale Notlage begrenzen. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn bis 2037 eine weltweite Klimaneutralität erreicht ist, da nicht von der umfangreichen Nutzung “negativer” Emissionstechnologien nach 2050 ausgegangen werden kann (s. Studie des New Climate Institut).
Aufgrund der hohen Menge historischer Emissionen und aus Abwägungen globaler Gerechtigkeit
folgt, dass Deutschland dieses Ziel bereits früher und damit 2030 erreichen muss (s. Studie und Forderung 1). Das ist das nötige Zieljahr für Klimaneutralität bei Berücksichtigung der historischen Verantwortung Deutschlands, den finanziellen Möglichkeiten im globalen Vergleich und der Vermeidung hochspekulativer negativer Emissionen,
s. https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2019/03/Deutschland_1.5_Web.pdf
Auch die Stadt Kassel muss ihren Beitrag leisten und die im Stadtgebiet anfallenden THG-Emissionen drastisch reduzieren (s. Forderung 2 und 3). Die Einhaltung der Pariser Klimaziele kann nur dann gelingen, wenn alle Beteiligten wissen, welche Anstrengungen in ihrem Fachgebiet zu leisten sind. Daher müssen Sektorziele eine wichtige Stütze der kommunalen Klimaschutzbemühungen darstellen.
Aber konkrete Reduktionsziele allein sind wirkungslos, wenn das Verfehlen dieser Ziele nicht sanktioniert wird. Bereits 1991 hat sich die Stadt Kassel dazu verpflichtet, die THG-Emissionen bis 2010 zu halbieren . Das integrierte Klimaschutzkonzept von 2012 sah vor, die THG-Emissionen auf 2,5t pro Jahr und Einwohner zu reduzieren . Beide Ziele sind seitdem weitgehend ignoriert worden. Deshalb braucht es einen Kontrollmechanismus (Forderung 4), auch durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Forderung 5).“