Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die besondere Situation befristet Beschäftigter im Allgemeinen und an der Universität Kassel im Besonderen als Problem und politisches Handlungsfeld an.
2. Sie unterstützt die Forderung vieler Universitätsbeschäftigter nach einer verbindlichen Regelung zwischen Universitätsleitung und Personalrat über konkrete Schritte zur umfassenden Eindämmung befristeter Beschäftigung an ihrer Hochschule. Über die Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen soll im jährlichen Bericht des Universitätspräsidenten an die Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.

3. Sie bittet die Universitätsleitung eindringlich, bereits bestehende Spielräume bei der Vertragsgestaltung im Sinne entfristeter Beschäftigung auszunutzen.
4. Sie teilt die Vision, dass die Universität Kassel bei der Eindämmung von Befristung die Initiative ergreift und neben ihren Leistungen in Forschung, Lehre und Transfer somit auch wegen ihres Einsatzes für gute Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen überregionale Anerkennung erlangt.
5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, die nötigen Finanzmittel in der erforderlichen Höhe und Dauer zur Verfügung zu stellen, um die Entfristung von Daueraufgaben an hessischen Hochschulen zu erleichtern.
6. Die Stadt Kassel achtet künftig darauf, dass im Rahmen von Kooperationen mit der Universität Kassel, z.B. beim Documenta Institut, nur im äußersten Notfall auf befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückgegriffen wird.
7. Die Stadt Kassel strebt an, die Befristungen bei der Stadt zu minimieren und berichtet künftig einmal jährlich im Finanzausschuss hierüber.

Begründung:
Mit Blick auf vielfältige positive Trends der letzten Jahre an der Universität Kassel, wie etwa die hohe Attraktivität für Studierende, die fortschreitende Internationalisierung oder anhaltende Forschungserfolge, können Kassels Bürgerinnen und Bürger stolz sein auf ihre Hochschule, zu deren Gründung und Entwicklung nicht zuletzt bürgerschaftliches Engagement beitrug.
Die Erfolgsgeschichte unserer Universität wäre nicht denkbar ohne den Einsatz der tausenden Menschen, die an der Universität Kassel in Wissenschaft, Technik und Verwaltung arbeiten und die gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben unserer Stadt leisten.
Ein großer Teil von ihnen – über 90% der wissenschaftlich Angestellten und 15% der technisch-administrativ Beschäftigten (Tendenz steigend) – sind jedoch nur befristet angestellt. Viele Arbeitsverträge haben eine Laufzeit von nur einem Jahr oder sogar noch weniger.
Zwar ist die Befristung von Arbeitsverträgen an deutschen Universitäten generell stark ausgeprägt und muss auch im Kontext einer allgemeinen Zunahme dieser Beschäftigungsform im öffentlichen Dienst in den letzten Jahrzehnten gesehen werden. Aber die Universität Kassel setzt im Vergleich zu anderen Hochschulen zum einen überdurchschnittlich stark auf befristete Arbeitsverträge. Zum anderen hat sie, wie auch andere Hochschulen, mehr Spielräume zur Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen, als es oftmals den Anschein hat.
Die negativen Auswirkungen befristeter Beschäftigung sind vielfältig. Sie geht vor allem zu Lasten der vielen betroffenen Beschäftigten. Oftmals fehlen ihnen berufliche und Lebensplanungsperspektiven, sie müssen häufig drastische familiäre, soziale und ökonomische Einschränkungen hinnehmen oder bekommen in manchen Fällen sogar gesundheitliche Probleme durch Stress und Zukunftsängste.
Darüber hinaus birgt das hohe Maß befristeter Arbeitsverträge an der Universität Kassel die Gefahr, den guten Ruf unserer Universität und somit ein Aushängeschild unserer Stadt zu beeinträchtigen. Sie büßt im Wettbewerb um gute BewerberInnen sowohl mit privaten Arbeitgebern als auch mit anderen Hochschulen an Attraktivität ein. Sie lässt die Potentiale effizienter, auf Dauer angelegter Beschäftigung für Daueraufgaben ungenutzt, und ihr Betriebsfrieden ist durch den wachsenden und mittlerweile öffentlich vernehmbaren Unmut betroffener Beschäftigter gefährdet.
Schließlich bedeutet befristete Beschäftigung bei einer der größten Arbeitgeberinnen der Stadt auch ein Verlust an Potentialen für Kassel. Dies gilt etwa für die vielen Angestellten, die aufgrund kurzer Verträge und fehlender Bleibeperspektiven nach Kassel pendeln und in unserer Stadt nicht dauerhaft wohnen. Somit zahlen sie weder Steuern, noch können sie sich kulturell, sozial oder politisch in die Stadtgesellschaft einbringen.
Selbstverständlich muss die Autonomie der Universität Kassel in Verwaltungs- und Personalentscheidungen anerkannt werden. Daneben gibt es schwierige finanzielle und hochschulpolitische Rahmenbedingungen, unter denen die Universität Personalentscheidungen treffen muss. Aber diese verhindern weder die Ausnutzung aller bestehenden Möglichkeiten zur Eindämmung von Befristung noch den Einsatz für eine Trend- und Kehrtwende bei der Vergabe befristeter Arbeitsverträge auch auf Universitätsebene. Eine solche Wende mahnen zahlreiche wissenschaftlichen Fachvereinigungen, Gewerkschaften und hochschulpolitische Akteure wie der Wissenschaftsrat seit Langem an. Auch große Teile der Belegschaft der Universität Kassel – und damit viele BürgerInnen und Bürger unserer Stadt – fordern diese mittlerweile öffentlich ein und erwarten verbindliche Regelungen und konkrete Maßnahmen ihrer Hochschule hierzu. Solche Regelungen und Maßnahmen beinhalten zudem die Chance, dass sich die Universität Kassel von einem Schlusslicht zu einer Vorreiterin bei entfristeter Beschäftigung wandelt und damit überregional als attraktive Arbeitgeberin mit vorbildlichen Arbeitsbedingungen Ausstrahlungskraft erlangt.