Anträge & Anfragen

Die Vorlage wird geändert:
1. Die Der Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWGpro zur Schulsanierung wird geprüft zugestimmt. Die Ergebnisse des Wirtschaftlichkeitsvergleichs, aller Vertragsdaten des geplanten Komplexes und die Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte aller Fraktionen der Stadtverordneten sind im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzulegen. Der Magistrat Die GWGpro wird in diesem Rahmen zunächst beauftragt, die Entwicklung objektbezogener qualitativer und quantitativer Anforderungsprofile (Raumkonzepte) für die im ersten Sanierungspaket befindlichen Schulen sicherzustellen
2. Der Magistrat wird beauftragt, die vor Gründung der Stadt Kassel Immobilien GmbH&Co.KG vorzubereiten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, alle Vertragsdaten des geplanten Komplexes und die Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte aller Fraktionen der Stadtverordneten im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzulegen.

Begründung
§ 12 GemHVO – Investitionen, Instandhaltungs-und Instandsetzungsmaßnahmen
(1) Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.

Zur Beurteilung des sehr komplizierten Konstruktes werden detaillierte Daten benötigt. Mit dem RP ist zu klären, ob der direkten Kreditaufnahme der Stadt Kassel mit ihren geringeren Verwaltungskosten und Erhalt der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt wird. In der Vergangenheit wurden erhebliche Millionenausgaben, trotz nicht ausgeglichenem Haushalt, mehrheitlich gewünschter Projekte wie zum Beispiel der Flughafen Calden, die Sanierung des Auestadions und das Science Center vom RP Kassel on the top genehmigt.
Dass die Umgehung des Schuldendienstes der Stadt durch das Mietkonstrukt die Städtischen Schulden um keinen Cent verringern, kann nur durch die Nichtdarstellung des Gesamthaushalts der Stadt Kassel mit seinen Eigenbetrieben und Töchtern ausgeblendet werden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel