Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ist zutiefst besorgt über die
immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen.
Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein
Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder
versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch
und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Begründung:
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären
Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb
in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen
und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung
basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung im Kauf und sehen
den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten
ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der
Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.
Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit
diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern,
dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.
Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt
alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung
und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.
Die Stadt Kassel hat eine lange Tradition friedenspolitische Signale zu setzen.
An diese Tradition sollte die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschluss zur Unterstützung
des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen anknüpfen.