Anträge & Anfragen

1. Wie hoch sind die Aufschläge der Zinsen für die Baukredite der Immobilen GmbH&Co.KG gegenüber einem direkten kommunalen Kredit der Stadt Kassel?
2. Ist die Einschätzung des Magistrats der Steuerfreiheit der Miete von der Stadt Kassel an die Immobilen GmbH&Co.KG vom Finanzamt bestätigt worden?
3. Was unterscheidet diese Mietzahlung von den Mehrwertsteuerpflichtigen Mietzahlungen der Mieter*innen des Fidt, für dessen kalkulativ unberücksichtigte Mehrwertsteuerpflicht die Stadt Kassel 800.000 Euro über 10 Jahre nachgeschossen hat?
4. Worin liegt der vermeintliche Steuervorteil bei dem komplizierten Konstrukt und wie hoch fällt er aus?

Auftragsvergabe
5. Wie wurde das „bueroschneidermeyer“ aus Stuttgart für den Prozess der Schulgebäudeplanung ausgewählt?
6. Kann die Stadt Kassel für Gebäudeunterhaltung nicht ebenfalls wie die GWG Jahresverträge mit Baufirmen abschließen?

Die Gebäudeunterhaltung war bisher im städtischen Haushalt mit zu geringen Mitteln ausgestattet.
7. Welche Standards sollen bei der Gebäudeunterhaltung künftig gelten?
8. Wie soll die Gebäudeunterhaltung sichergestellt werden, wenn die Gebäude für 30 Jahre in den wirtschaftlichen Besitz der Immobilen GmbH&Co.KG übertragen werden?
9. Wer bestimmt den Umfang und die Qualität der Gebäudeunterhaltung?
10. Wer finanziert die Unterhaltung der Gebäude im wirtschaftlichen Besitz der Immobilen GmbH&Co.KG?
11. Wenn in der 30 jährigen Nutzungszeit der Schule im wirtschaftlichen Besitz der Immobilen GmbH&Co.KG eine Nutzungsänderung oder ein Leerstand auftritt, wer hat die Entscheidungsrechte über die Gebäudenutzung?
12. Wer bezahlt die Geschäftsbesorgung der GWGPro für die Immobilen GmbH&Co.KG?
13. Was wird der Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen GWGPro für die Immobilen GmbH&Co.KG sein?
14. Wieviel Personal mit welchen Aufgaben wird die GWGPro haben?
15. Sollen nach Vorstellung des Magistrats alle Schulgebäude nach und nach in die Immobilen GmbH&Co.KG übertragen werden?

Beteiligung und Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung. Bisherige Praxis des Kasseler Magistrats ist immer wieder die Verweigerung von Antworten auf Fragen zu privatrechtlich organisierten städtischen Gesellschaftsbeteiligungen. Im Aufsichtsgremium der GWG wurde der Kasseler Linken der Platz entzogen, durch den Kunstgriff, zwei Vereinen je einen Sitz zu übertragen. Die GWGPro hat mit 7 Sitzen eine Aussichtsgremiumsgröße, bei der nicht alle Stadtverordnetenfraktionen vertreten sein werden.
16. Wie wird sichergestellt, dass alle Fraktionen direkten Zugang zu den Informationen über den Zustand der Schulgebäude erhalten?
17. Wie wird sichergestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung die Standards der Gebäudeunterhaltung bestimmen kann?
18. Wie soll die Wirksamkeit der Satzungen für die außerschulische Nutzung von Schulgebäuden im wirtschaftlichen Besitz der Immobilen GmbH&Co.KG sichergestellt werden?

Um schriftliche Antwort gerne mit der Einladung zum Ausschuss wird gebeten.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel