Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage101.18.1237

Die Vorlage wird geändert:

lV. […Unverändert] und ab dem Jahr 2020 zwei fünf weitere, unbefristete Stellen einzuplanen. Darüber hinaus sollen ab 2020 pro Jahr mindestens 500.000 5,96 Mio Euro zusätzlich für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingeplant werden. Diese Eigenmittel können durch Einnahmen aus Förderungen gegenfinanziert werden. , die vorwiegend als städtische Eigenanteile für spezifisch geförderte Radverkehrsprojekte dienen können. Angestrebt wird, dass mit Eigenmitteln und Förderung im Durchschnitt mindestens 1,5 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für den Radverkehr aufgewandt werden.
Die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radverkehrsentscheids Kassel aufgewendet.
Die Mittel werden budgetiert.

VI Der Magistrat wird aufgefordert einmaljährlich, berichtet jeweils in der ersten Sitzung im Jahr über die quantifizierten Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Begründung:


Die 5,96 Mio geforderten zusätzlichen Mittel für die Radinfrastruktur aus dem Radentscheid sind nach Auffassung des Magistrats nicht ausreichend für die Finanzierung der Maßnahmen des Radentscheids. Wenn denn die Ziele identisch seien, macht es Sinn mindestens diese Mittel für die Radinfrastruktur bereitzustellen. Mit welcher Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrsentscheid in welchem Umfang gestartet wird, kann bei Ausschöpfung des Finanzvolumens flexibel entschieden werden.
Mit der Budgetierung kann dann in der ersten Phase der Planung Geld angespart werden, um in der anschließenden Phase mehr Projekte umsetzen zu können. So wird im Durchschnitt mehr für die Radinfrastruktur erreicht.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel