Anträge & Anfragen

1. Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids? (Bitte aufschlüsseln)
2. Wie viel hat die Stadt jeweils in den letzten beiden Jahren für den Radverkehr ausgegeben? (Bitte unterteilen nach Förder- und eigenen Mitteln)
3. Wie viel Mittel sollen 2019 für den Radverkehr ausgegeben werden?
4. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt jährlich an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
5. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat, um den Radverkehr, wie vom Radentscheid gefordert, getrennt vom Fußverkehr zu führen?
6. Werden sogen. Schutzstreifen (gestrichelte Linie) für den Radverkehr vom zuständigen Amt als ausreichend sicher angesehen?
7. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt zukünftig pro Jahr an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
8. Welche konkreten Forderungen des Radentscheids erscheinen dem Magistrat nicht realisierbar und warum?
9. Warum können die Forderungen in Ziel 3 (Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen) laut Magistrat nicht über einen Bebauungsplan geregelt werden?

10. Woraus leitet der Magistrat ab, dass die Beschreibung des Ziels 4 (attraktiv, beschrieben als durchgängig, einheitlich, gut erkennbare Routen auf Nebenstraßen) zu unbestimmt ist?
11. Für 2019 möchte der Magistrat eine zusätzliche Stelle einrichten. Ist dies tatsächlich eine zusätzliche Stelle zum bereits im Haushalt beschlossenen Stellenplan 2019?
12. Welches Stellenvolumen benötigt die Begleitung der Umsetzung von jährlich 6 Mio. Euro Investitionen in Radverkehrsanlagen?
13. Wie kann sichergestellt werden, dass zusätzliche Planer*innen tatsächlich für die Umsetzung von Maßnahmen im Radverkehr eingesetzt werden?
14. Ist die Annahme, dass zu den zusätzlichen Eigenmitteln der Stadt für den Radverkehr doppelt soviel Fördermittel hinzukommen realistisch?
15. Welche geforderten Maßnahmen des Radentscheids lassen sich mit den vom OB angebotenen jährlichen zusätzlichen 0,5 Mio. Euro, bzw. von den zusätzlichen 1,5 Mio. (inkl. Fördermitteln) von denen er ausgeht, umsetzen?
16. Woran kann die Umsetzung der Ziele der Stadt gemessen werden? Wie ist diese für Bürger*innen nachvollziehbar?
17. Im stark verschuldeten Darmstadt werden in Reaktion auf den dortigen Radentscheid ab dem Jahr 2020 in einem vierjährigen Sonderprogramm als Eigenmittel der Stadt 25 € pro Jahr und Einwohner*innen für den Radverkehr investiert. Verstärkt werden diese Mittel durch den bereits vorhandenen Etat und mögliche Fördermittel. Im Anschluss sollen weiterhin mind. 18 Euro pro Person als Eigenmittel der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wie viel Euro pro Einwohner und Jahr sollen in Kassel zukünftig als Eigenmittel der Stadt in den Radverkehr investiert werden?
18. Wie sehen die weiteren Verhandlungen mit den Initiatoren des Radentscheids aus? Wie sieht der zeitliche Ablauf aus?
19. Wird es im Rahmen der Verhandlungen wie in Frankfurt/Main ein Gespräch mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen geben?
20. Wann wird das komplette Gutachten des Rechtsamtes veröffentlicht?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel