Anträge & Anfragen

1. Der Magistrat wird aufgefordert die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in Kassel anzubieten.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel fordert die Hessische Landesregierung dazu auf zum sicheren Hafen zu werden und als solches sowohl zusätzliche aus Seenot Gerettete aufzunehmen als auch von Abschiebungen abzusehen und dabei insbesondere die Urteile der Härtefallkommission zu beachten.

Begründung:
Im Oktober hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Seebrücke solidarisiert. Die Seebrücke setzt sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter ein.
Inzwischen haben zahlreiche Oberbürgermeister und Stadtverordnete ihre Stadt zum sicheren Hafen erklärt, so etwa u.a. Marburg, Osnabrück und Wiesbaden. In Bielefeld konnten so zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, eine neue Heimat finden.
Immer wieder kommt es vor, dass ein Schiff Menschen rettet, jedoch tagelang keinen Hafen findet, der bereit ist die Menschen aufzunehmen. Auch in 2019 mussten bereits 49 Menschen tagelang auf einem Schiff warten bis sie aufgenommen wurden. Erst durch Druck von unten und von zahlreichen Städten konnten sie schließlich anlegen. Kassel sollte in diesen Situationen ebenfalls aktiv werden und nicht wegsehen.
Die Zahl der Abschiebungen, u.a. direkt aus der Schule oder dem Krankenhaus, ist letztes Jahr weiter angestiegen. In diesem Jahr etwa sollte eine hochschwangere Frau aus Marburg trotz ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit, sowie ein seit über der Hälfte ihres Lebens in Deutschland lebendes Roma-Ehepaares aus dem Kosovo. Sie wurden gegen ärztlichen Rat abgeschoben.