Anträge & Anfragen

Die Rückzahlung der unzulässigen Konzessionsabgabe erfolgt durch Verrechnung im aktuellen Wasserbezug.
Die notwendigen Finanzmittel werden aus originärem städtischem Geld und nicht weder aus dem Gebührenhaushalt noch von den städtischen Werken bereitgestellt.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im zweiten ersten Quartal 2019 vorgelegt.
Es erfolgt die Rücknahme der keine Beschwerde der Stadt Kassel gegen die Nichtzulassung der Revision wegen des verlorenen Verfahrens 5 A 1307/17 beim Bundesverwaltungsgericht.

Begründung
OB Kämmerer Christian Geselle hat die politische Zusage getroffen, die Konzessionsabgabe erst einmal weiter zu erheben und sie bei verlorenem Prozess an alle Gebührenzahler*innen zurück zu erstatten. Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet.
Die wenigen Menschen, die einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben, haben Anspruch auf eine centgenaue Erstattung.
Um die zu Unrecht erhobene Konzessionsabgabe einfach und schnell den anderen Gebührenzahler*innen gutschreiben zu können, wird ein einheitlicher Durchschnittsbetrag allen aktuellen Wasserkund*innen gutgeschrieben und mit dem aktuellen Verbrauch verrechnet.
Die Wasserversorgungsanlagen sollen auf KasselWasser übertragen werden. Die unzulässige Konzessionsabgabe ist als letzter in die Diskussion gebrachter Grund für das komplizierte und nicht transparente Konstrukt entfallen.
Zur Erhöhung der Transparenz und des Einflusses auf das Gemeingut Wasserversorgung hat die am 15.2.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Rekommunalisierung der Wasserversorgung“ nichts beigetragen. Mit der Erbringung aller Leistungen durch die Städtischen Werke Netz- und Service GmbH als Blackbox blieben die Betriebskommission von KasselWasser und die Stadtverordnetenversammlung von vielen wesentlichen Informationen und Entscheidungen - z.B. über die Investitionen - abgeschnitten.
Eine weitere rechtliche Auseinandersetzung kostet nur Geld, bei schlechter Aussicht auf Veränderung.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel