Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.999

Die Vorlage im Absatz 1 wird ergänzt durch:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.
Der beigefügte Satzungsentwurf wird um weitere Regelungen ergänzt:
Ziele sind der einfache und in der Regel kostenfreie Zugang zu den Informationen der Stadt Kassel und ihrer Betriebe.

Dabei sollen die kommunalen Anteile des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) als Vorbild genutzt werden.

 Begründung:
Die einfache Übernahme des 4. Teils des Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes als Kasseler Satzung würde alle Fehler und Unzulänglichkeiten des Gesetzes übertragen.
Das Gesetz ist nach Einschätzung der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V das schlechteste in allen deutschen Bundesländern, die ein solches Gesetz haben: https://transparenzranking.de/
Das Hamburger Gesetz bietet Regelungen für eine Veröffentlichungspflicht für viele kommunale Daten und einen Zugang um per Antrag an weitere spezielle Daten zu kommen:
http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel