Änderungsantrag zur Vorlage Gründung der GWG Projektgesellschaft mbH
Der Antrag wird ergänzt:
1. Der Gründung der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfes des Gesellschaftsvertrages mit der Ergänzung der Punkte 3 und 4 zugestimmt.
3. Im Gesellschaftervertrag des § 8 Aufsichtsrat 1. b) wird ergänzt: 8 weitere von der Gesellschafterversammlung gewählte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
4. Im Gesellschaftervertrag wird neu aufgenommen: Die Beschäftigten der Gesellschaft werden nach dem aktuellen Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt

Begründung:

Im Aussichtsrat der GWG wurden zwei Plätze an andere Organisationen vergeben. Mit der resultierenden geringeren Platzzahl von 6 für Stadtverordnete waren die kleineren Fraktionen nach dem Wahlverfahren nicht im Aufsichtsrat vertreten. Der Zugang zu wesentlichen Informationen ist so erheblich erschwert.
Die Erledigung von Aufgaben in privatrechtlich organisierte städtische Gesellschaften muss demokratisch kontrolliert und transparent organisiert sein.
Die Verlagerung von städtischen Aufgaben in privatrechtlich organisierte Firmen ermöglicht Lohndumping. Die Abweichung nach unten vom Tarif des Öffentlichen Dienstes ist in verschiedenen Firmen mit hoher städtischer Beteiligung wie z.B. Jafka und Ökomed immer noch der Fall.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel