Anträge & Anfragen

1. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2017 aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrats nicht umgesetzt bzw. welche finanziellen Anforderungen der Ämter wurden aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze zurückgewiesen?
2. Welches Volumen hatten die einzelnen gestrichenen Maßnahmen?
3. Welcher Zeitraum lag im Durchschnitt und in den Extremfällen zwischen der Mittelabrufung und der ablehnenden Entscheidung durch den Oberbürgermeister?
4. Nach welchen Kriterien werden die Einzelfallentscheidungen des Oberbürgermeisters getroffen?

5. Wie viele Stunden Arbeitsaufwand werden durch die Verwaltung für die erneute Beantragung von Haushaltsmitteln aufgebracht?
6. Was ist der Inhalt der Haushaltsbewirtschaftungsgrundsätze? Wir bitten um die Beifügung selbiger mit der Einladung.

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