Anträge & Anfragen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Aufsichtsrat der documenta gGmbH wird gestärkt. Ziele und Handlungsansätze sind:
- Die frühzeitige Information aller Mitglieder des Gremiums über relevante Geschäftsereignisse ist sicherzustellen
- Die Kontrolle des Geschäftsbetriebs und Beteiligung an grundsätzlichen Entscheidungen durch mindestens 7 Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung
- Die Ermächtigung der Gesellschafterversammlung Aufgaben des Aufsichtsrates unmittelbar an sich zu ziehen wird im Gesellschaftervertrag gestrichen.

- Ein internationaler Beirat berät Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Er hat das Vorschlagsrecht für die Kurator*in der documenta

- Der Gesellschaftervertrag und die Mitglieder des Aufsichtsrates werden auf der Seite der documenta veröffentlicht

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung bewertet, gerade nach dem Bekanntwerden des Defizits, die Arbeit des Aufsichtsrates positiv.
Die Stadtverordneten haben als höchstes Gremium der Stadt Kassel über die Hälfte der Kosten zu entscheiden. Folgerichtig ist die Kontrolle des Geschäftsbetriebs durch Sitze in dem Aufsichtsgremium für die Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Im Gesellschaftervertrag sind entsprechende Rechte und Regelungen verbindlich festzuschreiben. Das Grundverständnis der Funktion und Arbeit eines Aufsichtsrates soll sich in den Neureglungen finden. Damit soll die Rahmensetzung und Kontrolle der gGmbH durch das Aufsichtsgremium ermöglicht werden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel