Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.910

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Deckungsvorschlag, der in Liste 1/2018 Nr. 1 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung wird wie folgt geändert:

Teil-HH. 90001 Steuern, Finanzzuweisungen, Umlagen
Sachkonto: 5553000 Gewerbesteuer

Eingehende Begründung des Deckungsvorschlages:
Die Erträge im Sachkonto 5553000 – Gewerbesteuer liegen erwartbar deutlich über dem Ansatz für 2018 und können daher zur Deckung herangezogen werden.

Begründung:
Die hohe Priorität von Brandschutz und Sicherheit an Kasseler Schulen bedingt eine rasche Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Der Sanierungsstau in diesem Bereich schreitet voran und eine weitere Kürzung im Bereich der Schulsanierungen zugunsten anderer notwendiger Investitionsmaßnahmen ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht zu vermitteln, warum die in der Vorlage angekündigte zeitliche Streckung und Neuanmeldung der betroffenen Maßnahmen erst 2020/21 und nicht bereits im nächsten Haushalt erfolgen soll. Die Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren müssen endlich bei der Schulgemeinde ankommen. Dazu können die Erlöse aus der Gewerbesteuer herangezogen werden, da diese voraussichtlich aufgrund des wiederholt zu niedrig angesetzten Ansatzes auch in diesem Jahr erneut ein Treiber für ein Millionenplus darstellen.