Anträge & Anfragen

Die Anzahl und Bewirtschaftung der Stellplätze für Pkw sollen umweltverträglicher und kostengerechter werden.
Die Umsetzung der Vorschläge des BUND Kassel wird geprüft und in der Septembersitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt.

Begründung
In dem unten zitierten Papier des BUND Kassel vom September 2017 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden Probleme der bestehenden Stellplatznutzung benannt. Die interessanten Lösungsansätze sollen geprüft und zur Umsetzung gebracht werden:

"Individual Parkplätze
Problemlage:
Die vermehrte Bautätigkeit durch große Neubaugebiete und Nachverdichtung führt zu einem erheblichen Zuwachs an neuem Parkraum. Im Bereich der Nachverdichtung überwiegend zum Bau teurer Tiefgaragenstellplätze, die über die Gebäudenutzungsdauer erhalten bleiben. Aufgrund der bestehenden Stellplatzsatzung gibt es praktisch einen Zwang, diese Stellplätze nachzuweisen bzw. zu bauen.
Lösungsvorschlag:
Änderung der Stellplatzsatzung, mit dem Ziel
- Ausweisung von Gebieten, in denen ein weiterer Zuwachs von Parkplätzen als unverträglich ausgeschlossen ist.
- In diesen Gebieten wird lediglich der Ablösebetrag für die nicht errichteten Stellplätze fällig, die in den anderen Gebieten zu errichten wären.
- Anpassung der Ablösesumme der Parkplätze an die eingesparten Errichtungskosten.
- Zweckgebundener Einsatz in Förderung des ÖPNV und Radverkehr.
- Regelung der Festsetzung der Anzahl und Qualität von Fahrradstellplätzen.

Park & Ride Parkplätze
Problemlage:
Das System stammt aus einer Zeit, als der ÖPNV im Umland noch nicht gut ausgebaut war und Pkw-Fahrer an die Endhaltestellen der Trams und Busse im Stadtnetz geführt wurden. Heute ist mit der Erschließung der Region durch Regio-Trams deutlich verbessert, das heißt, Pkw-Nutzer können bereits im Umland zu Umsteigen auf den ÖPNV bewegt werden.
Lösungsvorschlag:
- Verlagerung der Park & Ride Parkplätze vom Stadtrand hin zu den Regio-Tram Haltestellen.
- Anrechnung der Parkgebühren auf das ÖPNV-Ticket.
- Abbau der Hinweistafeln an großen Zufahrtsstraßen, dass in der Innenstadt noch hunderte oder Tausende von Stellplätzen frei sind.

„Individual“ Park & Ride Parkplätze
Problemlage:
Innerhalb der Stadt Kassel gibt es das Problem, dass Pkw-Nutzer sich ihren individuellen Park & Ride Parkplatz in Wohngebieten nahe Tram-Haltestellen suchen.
Lösungsvorschlag:
Dem kann durch eine flächendeckendeckende Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes mit Anwohnerberechtigung entgegengewirkt werden. Die Höhe der Parkgebühren kann, mit zunehmender Nähe zum Zentrum hin, zunehmen.

Optimierung der Parkraumnutzung
Problemlage:
Der öffentliche Verkehrsraum ist begrenzt und lässt wenig Spielraum für dringend gebotene Umgestaltungsmaßnahmen wie dem Bau von Radwegen oder Begrünungsmaßnahmen.
Lösungsvorschlag:
Durch eine effizientere Nutzung von Besucher-/Kunden-/Angestelltenparkplätzen, die nachts nicht oder wenig genutzt werden, könnten öffentliche Stellplätze an Straßen für die benötigten Nutzungen frei
werden.

Parkgebühren
Problemlage:
In der Koalitionsvereinbarung ist geregelt, dass die erfolgte Erhöhung der Parkgebühren in Teilen zurückgenommen werden soll.
Lösungsvorschlag:
Der BUND hält die letzte Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt für sinnvoll, diese sollten beibehalten werden, denn dies hat zu einer deutlichen Verringerung des Individualverkehrs geführt."

 

Der relative Zuschuss der kommunalen Ausgaben für den Verkehr liegt in Kassel beim Autoverkehr bei 49% (absolut 34,3 Mio €), beim ÖPNV bei 39,7% (absolut 27,6 Mio €) und beim Fußverkehr 10,8% (absolut 7,5 Mio €), für den Radverkehr bei 0,5 % (absolut 0,3 Mio €).
Quelle: Univ.-Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer: NRVP -Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz-Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 11.11.2015 aus dem Protokoll im Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel