Anträge & Anfragen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten und Stadtverordneter Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch unter der Geltung des neuen Bundesteilhabegesetzes von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) gestaltet werden soll.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass der LWV als Kommunalverband der Kreise und kreisfreien Städte in Hessen auch künftig als wichtiger Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten bleibt.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das sogenannte „Lebensabschnittsmodell“ als sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Trägern. Danach wären die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss des Schulbesuchs, der LWV für volljährige behinderte Menschen und ab dem Renteneintrittsalter ggf. wieder die Kommunen zuständig.


Inzwischen ist Hessen das einzige Land, in dem das zuständige Landesministerium noch keinen Gesetzentwurf veröffentlicht hat. Diejenigen, die das Bundesteilhabegesetz umsetzen müssen, brauchen Zeit für Vorbereitung, damit behinderte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, auch erhalten. Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung die Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, unverzüglich noch in dieser Wahlperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Begründung:

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird das Recht der Eingliederungshilfe komplett neu geordnet. In 2018 ist ein neues Verwaltungsverfahren für die Leistungsträger und einige Neuerungen bei der Teilhabe im Arbeitsleben in Kraft getreten, in 2020 dann eine vollständige Neuregelung der Leistungen für behinderte Menschen. Die Länder müssen nach § 94 Abs. 1 SGB IX regeln, wer Träger der Eingliederungshilfe werden soll.

In Hessen ist der LWV derzeit für stationäre (z.B. Wohnheime) und teilstationäre (z.B. Werkstätten für behinderte Menschen) Leistungen sowie das betreute Wohnen (psycho-soziale Unterstützung beim eigenständigen Wohnen) zuständig. Für alle anderen Leistungen (insbesondere Assistenzleistungen ohne pädagogische Komponente) sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.
Die jetzige Zuständigkeitsverteilung kommt nach dem neuen Recht nicht mehr in Betracht, weil dort die Unterscheidung zwischen ambulant, stationär und teil-stationär aufgegeben wird zugunsten einer strikt personenzentrierten Gestaltung der Hilfen für behinderte Menschen.
Eine Aufgabenverteilung nach dem „Lebensabschnittsmodell“ würde den Lebenslagen behinderter Menschen Rechnung tragen und am wenigsten an der bisherigen Aufgabenverteilung ändern: von den minderjährigen behinderten Menschen sind ca. 80% im Leistungsbezug der Kommunen, während mehr als 80% der volljährigen leistungsberechtigten behinderten Menschen Leistungen des LWV erhalten.
Neben dem LWV haben sich auch der Hessische Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund für diesen Kompromiss bei der Aufgabenwahrnehmung ausgesprochen, etwa 10 Kreistage haben sich ausdrücklich ebenfalls dafür ausgesprochen. Die weit überwiegende Zahl der Wohlfahrtsverbände, Behindertenorganisationen, Leistungserbringer, Gewerkschaften und Kirchen unterstützen dieses Modell ebenfalls. Bisher vertrat die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages eine andere Auffassung. Wie auch die Oberbürgermeister von Kassel, Wiesbaden und Offenbach sollte sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung eindeutig positionieren.

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