Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf dem Areal der Jägerkaserne I wird zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entwickelt durch gemeinwohlorientierte Träger. Die Bewohner*innen und Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft werden bei den Planungen beteiligt.

Begründung:
Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Private Investoren haben bisher nicht zur Abhilfe beigetragen sondern verschärfen die Situation. Auf dem Gelände der Jägerkaserne II + III ist es durch einen privaten Investor nicht gelungen, auch im bezahlbaren Segment Wohnraum abzusichern. Die Jägerkaserne 1 befindet sich noch in Besitz des Bundes. Hier besteht noch die Chance mittel- und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Werden alle der geplanten 120 Wohneinheiten bezahlbar, beträgt die Quote für das gesamte Areal der Jägerkaserne I, II und III 20 Prozent.
Die Stadt Kassel kann das Gelände mit Hilfe des Vorkaufsrechts erwerben. Wenn die Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden, greifen zusätzlich auch die Verbilligungsrichtlinien der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) im Rahmen des Erstzugriffs, Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Diese Richtlinie gilt bis 2021.
An Profitmaximierung orientierte Träger sollen dabei ausgeschlossen werden. Als gemeinwohlorientierte Träger für die 120 Wohneinheiten kommen etwa Genossenschaften, die städtische GWG oder auch das Mietshäusersyndikat in Frage. Damit entkommt man dem Problem, dass in 10 oder 20 Jahren wieder Sozialbindungen auslaufen und die Mieten erheblich steigen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel