Anträge & Anfragen

Der Entwurf für den Schulentwicklungsplan in der 10. Fortschreibung wird zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen.
In einem neu aufzulegenden Ermittlungsprozess werden unter Anwendung öffentlicher Beteiligungsverfahren konkrete Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden sowie die Darstellung von Bildungsangeboten in den Stadtteilen und mittel- und langfristige Perspektiven zur Entwicklung des Schulangebots mit konkreten Umsetzungsschritten ergänzt.

Begründung:

Das Hessische Schulgesetz fordert vom Schulträger regelmäßig, eine „langfristige Schulplanung als auch die Durchführungsmaßnahmen unter Rangfolge ihrer Verwirklichung“ durchzuführen.
Der vorliegende Plan ist von einem „Weiter wie bisher“ geprägt und zeigt keine Entwicklungsziele für die Schullandschaft Kassels auf. Es werden nur unzureichende Aussagen darüber getroffen, welche Schulen in welchen Stadtteilen zukünftig welche Bildungsangebote bereitstellen sollen. Dies betrifft unter anderem den Schulstandort Bettenhausen und Forstfeld, der seit der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule keine wohnortnahe weiterführende Schule mehr besitzt.
Der vorliegende Entwurf schweigt sich über dringend notwendige Investitionsmaßnahmen an Schulgebäuden aus. Die im KIP2 in Aussicht gestellten Sanierungsmaßnahmen sollen konkret benannt werden und in einen zeitlicher Rahmen für die Realisierung aufgeführt werden. Mit Verweis auf steigende SchülerInnenzahlen müssen über die Planung neuer Raumkonzepte an den betroffenen Schulen hinaus, wenn nötig, konkrete Baumaßnahmen geplant werden.
Ein Beteiligungsverfahren im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes hat über das Einholen von Kenntnis- und Stellungnahmen hinaus nicht stattgefunden. Öffentliche Beteiligung sollte über die aktive Beteiligung der verschiedenen Akteure innerhalb der Schulgemeinde sichergestellt werden. Ein Beteiligungsverfahren ist so zu konzipieren, dass Eltern, SchülerInnen, Lehrern aber auch Behindertenverbände und Gewerkschaften in öffentlichen Debatten gehört und bei der Bestimmung der bildungspolitischen Ziele von Beginn an eingebunden werden.
Kritik an dem Entwurf wird u.a. von der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft sowie vom Schulelternbeirat Kassel geteilt. Wesentliche Aspekte der Stellungnahmen beider Interessenvertretungen sind in dem vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt worden.