Diverse Symbole kurdischer Organisationen wie die der YPG und YPJ, die in Deutschland nicht mit einem Betätigungsverbot belegt sind, sind auf Kundgebungen oftmals verboten. Das Zeigen dieser Symbole wird dann als eine Straftat bewertet. Das Zeigen der Symbole außerhalb von Demonstrationen und Kundgebungen ist unproblematisch. Die Frauen - & Volksverteidigungs-einheiten der YPJ und YPG sind im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien Verbündete des Westens und haben durch ihren erfolgreichen und entschlossenen Kampf gegen den IS weltweit große Anerkennung und Ansehen bekommen/erfahren. Sie vertreten und verteidigen das in der Demokratischen Föderation Nordsyrien vorherrschende basisdemokratische, ökologische und geschlechterbefreite Gesellschaftsmodell.
Zuletzt waren die entsprechenden Symbole auf einer Kundgebung in Kassel untersagt worden, die sich gegen den Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Kanton Afrin richtete. Auf Kundgebungen und Demonstrationen mit dem gleichen Thema, wie beispielsweise auf der Demo am 27.01.18 in Köln, konnten die Symbole der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ ungestraft und unbeanstandet genutzt werden. Die Demonstration in Köln wurde wegen des Zeigens anderer verbotener Symbole aufgelöst. Auch in anderen Städten konnten die Symbole der Konfliktpartei in Syrien gezeigt werden.

Wir fragen den Magistrat:
1. Auf welcher Basis hat das Kasseler Ordnungsamt ein Verbot des Zeigens von YPG und YPJ Symbolen auf Kundgebungen und Demonstrationen, die einen kurdischen Hintergrund haben, ausgesprochen?
2. Welche Kriterien müssen erfüllt oder was muss vermieden werden, damit von einem Verbot dieser Fahnen abgesehen wird?

3. Wie bewertet der Magistrat, dass in anderen deutschen Städten das Demonstrationsrecht im selben Kundgebungs-/Demonstrationskontext weniger beschränkt wurde als in Kassel?
4. Wurden seit der Veröffentlichung der Liste des Bundesministeriums des Innern mit den von einem Verbot versehenen kurdischen Symbolen und Flaggen (Schreiben an die Innenministerien der Länder vom 02. März 2017 Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/03/BMI-Erlass-PKK-VerbotMa%CC%88rz2017-002.pdf) Ausnahmen vom Kasseler Ordnungsamt gemacht und unter Auflagen kurdischer Symbole auf Kundgebungen oder Demonstrationen in Kassel zugelassen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel