Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel richtet bis Frühjahr 2019 ein Leerstandkataster ein.

Begründung:
In Hessen hat das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation eine automatisierte Lösung entwickelt. Dabei werden bestehende Datenbanken durch eine Software miteinander verglichen. Zum Beispiel anonymisierte Einwohnermeldedaten und Meldungen über Grundstücksverkäufe. Außerdem können Daten über den Wasserverbrauch einbezogen werden. Die Software erstellte dabei Karten, in denen die Leerstände markiert werden.
In Niedersachsen wurde etwa ein Baulücken- und Leerstandskataster speziell für Kommunen entwickelt und hilft in erster Linie den Verwaltungen. Diese versprechen sich davon eine konkrete Unterstützung bei der Stadt- oder Ortsentwicklungsplanung, wie bei Schulen und Schulwegen, Spielplätzen, Senioren- und Nahversorgungseinrichtungen oder ärztlicher Versorgung. Einbezogen werden dabei zum Beispiel Adressen ohne Einwohnermeldedaten, um potentielle Leerstände zu finden.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Kasseler Linken (Vorlage 101.18.470) wurde berichtet, dass die Stadt keine Information über Leerstandsmobilisierungen aus anderen Städten hat.
In Kassel gibt es keine Übersicht über den Leerstand. Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, reicht die alleinige Konzentration auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht aus. Es gilt auch den Bestandsschutz voran zu treiben. Die Einführung eines Leerstandkatasters wäre die Grundlage auch auf Eigentümer zuzugehen, die für Wohnraum geeignete Räume dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stellen. Für die Erfassung der Leerstände könnte unter anderem auf das Wissen der Ortsbeiräte zurückgegriffen und zentral zusammengeführt werden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel