Anträge & Anfragen

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 werden nach Planung der Kämmerei über 127 Mio. EUR an Rücklagen und Sonderrücklagen im städtischen Haushalt erwartet.

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie hat sich die Höhe der Haushaltsrücklagen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Bis zu welcher Höhe sollen zukünftig Rücklagen aufgebaut werden?
3. Für welche Verwendungszwecke und in welcher Höhe werden derzeit Sonderrücklagen gebildet?
4. In welcher Höhe werden derzeit Haushaltsrücklagen aufgeschlüsselt nach Anlageformen (Fonds, Anleihen, Einlagen etc.) gebildet?
5. Wie hoch ist der Anteil liquider Mittel an den bestehenden Haushaltsrücklagen?
6. Werden für die Einlagen der Stadt bei Banken sogenannte „Verwahrgelder“ erhoben und wenn ja, in welcher Höhe?
7. Sieht der Magistrat rechtliche Hindernisse, die einer Verwendung von Rücklagen für notwendige städtische Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen entgegenstehen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel