Anträge & Anfragen

1) Wie beurteilt der Magistrat die aktuelle Sicherheitslage in der Königsstraße?
2) Wie viel strafrechtlich relevante Taten wurden von der Polizei im Jahr 2016 in der Königsstraße bzw. der Einkaufs- und Fußgängerzone statistisch erfasst?
3) Auf welcher rechtlichen Grundlage steht der kommunale und flächendeckende Einsatz von Videokameras im Bereich der Königsstraße?

4) Wie beurteilt der Magistrat die Videoüberwachung vor dem Hintergrund des grundgesetzlich garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts auf Versammlungsfreiheit?
5) Wer überwacht die Überwacher?
6) Wie setzen sich die laut Hessenschau veranschlagten Kosten in Höhe von 240.000 Euro für die Videoüberwachung zusammen?
7) Auf welcher Grundlage wurde die Ausweitung der Videoüberwachung angekündigt, da die Beschlussgrundlage in der Stadtverordnetenversammlung eine Ausweitung der Videoüberwachung des Öfteren mehrheitlich abgelehnt hat (vgl. z.B. Vorlage 101.18.430; 101.18.159; 101.17.1961)?
8) Wann sollen die zusätzlichen Überwachungskameras in Betrieb genommen werden?
9) Wann wird der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2017 ein Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung in Kassel vorzulegen umsetzen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel