Anträge & Anfragen

1. Was war die Basis für die Entscheidung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) in Berufung zu gehen? Erfolgte die Prüfung der Erfolgsaussicht durch das Rechtsamt der Stadt Kassel oder mit Hilfe externer Gutachten?
2. Falls externe Gutachten in Auftrag gegeben wurden, wie hoch waren die Kosten dafür?
3. Welche gesetzlichen Regelungen bzw. welche Gerichtsurteile anderer Gerichte führten zu der Einschätzung, dass die Berufung Erfolg haben wird?
4. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe pro Jahr?
5. Wie viele Wasserkunden hat KASSELWASSER?
6. Welche Kosten würde die Rückabwicklung pro Kunde und Jahr zusätzlich zur Rückerstattung der Konzessionsabgabe voraussichtlich verursachen, falls die Konzessionsabgabe zurückgezahlt werden müsste?


7. Wie lange dauern vergleichbare Berufungsverfahren beim VGH?
8. Warum greift nach Ansicht des Magistrats §51 HGO 18. nicht, nach welchem die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung nicht übertragen kann?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel