Anträge & Anfragen

1. Liegen Bauvoranfragen oder Bauanträge für die Häuser der Goethestraße 71 + 73 vor?
2. Ist für die schon erfolgten und beabsichtigen systemaren Entmietungen eine Genehmigung nach §2 der Satzung der Stadt Kassel zur Erhaltung baulicher Anlagen gestellt worden?
3. Sind die Nutzer*innen, wie in der § 3 festgelegten Erörterungspflicht, aktiv in das Verfahren einbezogen worden?
4. Sieht der Magistrat einen Verstoß gegen das Schutzziel der Satzung „in dem Gebiet die aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderliche Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten“?
5. Wie ist der Magistrat auf Grund der Medienberichterstattung, der Beratung im OBR Vorderer Westen oder durch Intervention der Mieter*innen tätig geworden?
6. Wie hat der Magistrat die einstimmigen Beschlüsse des OBR Vorderer Westen vom 22.6.17 bisher behandelt?
7. Wann wird die Karte mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs als Bestandteil der Erhaltungssatzung wieder auf der Seite der Stadt Kassel im Bereich der gültigen Satzungen eingestellt werden?

Begründung:
Satzung der Stadt Kassel zur Erhaltung baulicher Anlagen gemäß § 39 h BBauG (Satzung zur Erhaltung der Bevölkerungsstrukturen) für den Bereich Friedrich-Ebert-Straße, Kirchweg, Wilhelmshöher Allee, Pestalozzistraße:
http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067312/index.html
„-Der OBR fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf, diejenigen Möglichkeiten der bestehenden Milieuschutzsatzung auf die Mieter der Goethestraße 71/73 anzuwenden, die geeignet sind, diese kurzfristig vor der drohenden Entmietung zu schützen.
-Sollte die Milieuschutzsatzung als Grundlage hierzu nicht greifen, fordert der OBR diese umgehend so zu überarbeiten, dass ein geeigneter Mieterschutz vor Entmietung entsteht.
Am 22.6.17 einstimmig vom OBR Vorderer Westen beschlossen

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel