Anträge & Anfragen

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung) in der Fassung vom 19.5.2008 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

§ 3 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Von dieser Satzung geschützt sind Laubbäume sowie die Gattungen Ginkgo Fächerblattbaum), Taxus (Eibe) und Taxodium (Sumpfzypresse) mit einem Stammumfang ab 60 cm und Nadelbäume mit einem Stammumfang ab 90 cm. Maßgebend ist der Umfang gemessen in 1 m Höhe. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen entscheidet die Summe der Einzelstammumfänge ab einem Einzelstammumfang von 30 cm.
(2) unverändert
(3) unverändert
(4) entfällt

§ 7 Ersatzpflanzungen
(1) unverändert
(2) Für einen gefällten Baum ist in Anknüpfung an die Funktionsleistung des entfernten Baumes pro angefangene 30 cm Stammumfang, bei mehrstämmigen Bäumen pro angefangene 30 cm der Summe der Stammumfänge, jeweils gemessen in 100 cm Höhe über dem Erdboden, als Ersatz ein Laubbaum mit einem in 1 m Höhe gemessenen Stammumfang von mindestens 12 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Ersatzpflanzung ist zeitnah, spätestens in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Die Artenauswahl erfolgt in Abstimmung mit dem Magistrat der Stadt Kassel - Umwelt- und Gartenamt - im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.
(3) unverändert

§ 8 Ausgleichszahlungen
Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich nach dem ortsüblichen Bruttoerwerbspreis für Baumschulware (Ballenware) für die nach § 7 zu pflanzenden Bäume zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 100 % dieses Wertes für Pflanzung sowie Herstellungs- und Entwicklungspflege für 3 Jahre zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes. Die festgesetzte Ausgleichszahlung ist einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides fällig.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 31.12.2027 außer Kraft.

Begründung:
Ohne lückenlose Fortschreibung der Baumschutzsatzung steigt das Risiko, das ab 2.1.18 eine Fällwelle startet. Das waren leider die Kasseler Erfahrungen nach der letzten baumschutzsatzungslosen Zeit in Folge einer rechtlichen Umstellung in Hessen.
Der Stammumfang der zu schützenden Bäume ist etwas reduziert worden, um einen größeren Baumbestand abzusichern. In anderen Städten wie Marburg, Frankfurt oder Potsdam haben sich ähnliche Regelungen bewährt.
Die Funktionen eines alten gefällten Baumes können jung gepflanzte Bäume erst nach vielen Jahrzehnten erfüllen. Dies berücksichtigt die Verpflichtung je nach Größe mehrere Jungbäume als Ersatz zu pflanzen oder auszugleichen. Die bestehende Regelung bildet den Funktionsverlust nicht ausreichend ab.
Anstelle der bisherigen nicht auskömmlichen Ausgleichszahlung wird eine abgeleitete Summe aus durchschnittlichen Baumbeschaffungskosten, Pflanzkosten und Pflegekosten festgesetzt.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel