Anträge & Anfragen

Zahlreiche Veröffentlichungen in jüngster Zeit über den Moschee-Verband DITIB zeigen deutlich, dass es sich um eine Organisation handelt, die von dem in der Türkei ansässigen Religionspräsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) gesteuert, finanziert und kontrolliert wird. Verschiedene Bundesländer gehen inzwischen auf Distanz, nachdem Bespitzelungen von Gülen-Anhängern und anderen Gruppierungen bekannt geworden und außerdem Comics verbreitet worden sind, in denen auf die Schönheit des Märtyrertodes verwiesen wird. Eine Unabhängigkeit der DITIB vom türkischen Staat, insbesondere nach den Veränderungen in der Türkei als Reaktion auf den Putschversuch vom vergangenen Jahr, scheint nicht gegeben.
Außerdem belegen Fotos auf den Facebook-Seiten der Mattenberger DITIB-Gemeinde in Kassel, dass auf dem DITIB-Fest am 1. Mai Oberbürgermeister B. Hilgen als Repräsentant der Stadt Kassel aufgetreten ist. Im Rahmen des Festes wurden Symbole des Osmanischen Reiches und der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion der Kasseler Linke:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat darüber vor, dass auch in Kassel die DITIB Imame direkt von der türkischen Regierung bzw. vom Diyanet hierher geschickt und von diesem finanziert werden?
2. Wie beurteilt der Magistrat, dass in den Kasseler DITIB Moscheen Regierungspropaganda für die AKP gemacht und somit Hasstiraden des türkischen Staatspräsidenten in der türkischen Community in Kassel verbreitet werden?
3. Ist dem Magistrat bekannt, dass von der hiesigen Organisation der DITIB Informationen für den türkischen Geheimdienst erhoben werden und türkeistämmige Oppositionelle in Kassel bespitzelt werden, um diese Informationen dann an die jeweiligen Konsulaten weiter zu leiten?
4. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, dass von den über 6000 türkischen Geheimdienstmitarbeitern in Deutschland einige auch in Kassel aktiv sind und sie möglicherweise die organisatorischen und räumlichen Strukturen der DITIB für ihre Arbeit nutzen?
5. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, einer solchen Gefährdung vorzubeugen?
6. Die DITIB nimmt als Organisation einen Platz im Kasseler „Rat der Religionen“ ein, welcher unmittelbar von der Stadt Kassel gefördert und unterstützt wird. In welcher Höhe erhält in diesem Zusammenhang die DITIB Kassel Fördergelder, Sachspenden etc. von der Stadt Kassel?

7. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, ob sich auf die offensichtlichen Veränderungen bei der DITIB in der Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften im „Rat der Religionen“ bereits Auswirkungen gezeigt haben? Falls ja, welche sind das?
8. Das Diyanet stellt den deutschen DITIB-Gemeinden einen Comic zur Verfügung, in dem der Märtyrertodes verherrlicht wird („Märtyrer sind im Himmel so glücklich, dass sie zehnmal Märtyrer sein wollen“, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2017). Ist dem Magistrat bekannt, ob dieses als „Bildungsinstrument“ für Kinder gedachte Machwerk, auch in Kassel aufgetaucht ist und verbreitet wurde?
9. Wie bewertet der Magistrat eine derartige Beeinflussung von Türkei-stämmigen Muslimen durch die türkische Regierung und die Konsequenzen für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens und verschiedener Weltanschauungen hier in Kassel?
10. Ist dem Magistrat bekannt, dass auf der Veranstaltung der Mattenberger DITIB Gemeinde Symbole des Osmanischen Reiches und der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt wurden und wie verhält sich der Magistrat dazu?
11. Welche Schlussfolgerungen gedenkt der Magistrat daraus zu ziehen und werden Magistratsmitglieder in der Zukunft weiterhin an DITIB Feierlichkeiten teilnehmen?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel