Anträge & Anfragen

Zur Frage der Konzessionsabgabe bei den Wassergebühren entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über weitere rechtliche Schritte nach dem verlorenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Kassel.

Als Basis der Entscheidung stellt der Magistrat eine Zusammenfassung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel 6K 412/13, seine Rechtsposition und Risikoanalyse, und eine Schätzung der künftigen Kosten des Rechtsstreit im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung vor.

Begründung:
Die Auseinandersetzung um rund 3,5 Mio Euro Konzessionseinnahmen des Städtischen Haushaltes hat einen relevanten Einfluss auf den städtischen Haushalt. Sie ist in ihren juristischen Nuancen (Strom- und Gaskonzessionsabgaben sind rechtlich unstrittig, Wasser- nicht) für viele Laien kaum noch nachvollziehbar. Eine solche rechtliche Klärung ist mit erheblicher Dauer und einem Kostenrisiko versehen. Die Abwägung und die politische Entscheidung sollte nach Diskussion die Stadtverordnetenversammlung als höchstes Gremium der Stadt Kassel treffen.

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