Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Infobrief zum Bürgerentscheid wird die Darstellung der Position der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung durch eine korrekte und verständliche Version ersetzt.

Begründung:

Die vom Magistrat veröffentlichte Version des Infoschreibens ist so "unverständlich formuliert, dass Leser diese so deuten könnten, dass die Schließung der Bibliotheken nicht mehr abzuwenden ist – selbst wenn der Bürger anders entscheidet. " (Bastian Ludwig in der HNA vom 22.05.2013).

Der Text ist zur Vermeidung von Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler und eines teuren und überflüssigen Rechtsstreites zu ersetzen.
Ein neu formulierter Text muss unmissverständlich klar machen, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid auch umgesetzt werden wird.

Dass die Darstellung der Beschlusslage und der Position der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung in verständlicher Sprache formuliert werden könnte, hat die HNA ebenfalls in ihrer Ausgabe vom 22.05.13 demonstriert:

„Lieber Bürger, die Stadtverordneten hätten die Möglichkeit gehabt, dem Wunsch der Bürgerinitiative nachzukommen. Die Mehrheit der Stadtverordneten wollte dies aber nicht. Die hohen Schulden der Stadt zwingen zu drastischen Sparmaßnahmen. Weil wir vom Schutzschirm des Landes profitieren wollten, das uns viele Schulden abgenommen hat, haben wir uns darauf eingelassen.

Wir halten es nicht für sinnvoll, über jedes einzelne mit dem Land vereinbarte Sparziel neu zu ver-handeln. Denn wir müssten dann an anderer Stelle sparen. Dies gilt übrigens auch, wenn Sie, lieber Bürger, jetzt entscheiden, dass die Büchereien erhalten bleiben."

Der bisher genutzte Text verstößt auch gegen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2007, möglichst oft leichte Sprache zu benutzen.

„Nach § 8b Abs. 4 Satz 3 HGO entfällt der Bürgerentscheid, wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt. Von dieser Möglichkeit, einen Sachbeschluss mit dem Inhalt des Bürgerbegehrens zu treffen, ist kein Gebrauch zu machen. Das Bürgerbegehren ist zwar verständlich, und seine Begründung ist nachvollziehbar. In der Abwägung der städtischen Gesamtinteressen muss es aber dabei bleiben, dass von dem erheblichen Einsparpotenzial durch Schließung der Bibliotheken Gebrauch gemacht wird. Dies gilt umso mehr, als der Beschluss über die Schließung keine Einzelmaßnahme darstellt, sondern Teil des Gesamtpaketes nach dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen aufgrund des Schutzschirmgesetzes ist. Eine nachträgliche punktuelle Änderung dieses Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung scheidet deshalb aus, und zwar unabhängig davon, dass in diesem Fall eine adäquate andere Einsparmöglichkeit gefunden und im Verhältnis zum Land Hessen eingesetzt werden müsste. Letzteres würde im Übrigen auch bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid gelten. Damit kommt ein Sachbeschluss im Sinne des Bürgerbegehrens zur Vermeidung eines Bürgerentscheids nicht in Betracht. Gemäß § 8b Abs. 5 HGO ist bei der Durchführung des Bürgerentscheids die vorstehende Auffassung der Gemeindeorgane darzulegen." Bisher genutzte Version