Anträge & Anfragen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.999

Die Vorlage im Absatz 1 wird ergänzt durch:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.
Der beigefügte Satzungsentwurf wird um weitere Regelungen ergänzt:
Ziele sind der einfache und in der Regel kostenfreie Zugang zu den Informationen der Stadt Kassel und ihrer Betriebe.

Dabei sollen die kommunalen Anteile des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) als Vorbild genutzt werden.

 Begründung:
Die einfache Übernahme des 4. Teils des Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes als Kasseler Satzung würde alle Fehler und Unzulänglichkeiten des Gesetzes übertragen.
Das Gesetz ist nach Einschätzung der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V das schlechteste in allen deutschen Bundesländern, die ein solches Gesetz haben: https://transparenzranking.de/
Das Hamburger Gesetz bietet Regelungen für eine Veröffentlichungspflicht für viele kommunale Daten und einen Zugang um per Antrag an weitere spezielle Daten zu kommen:
http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1. Wie hoch ist der Bedarf an Personal in den einzelnen Ämtern aus Sicht der Amtsleiter?
2. Wie viel Personal ist laut Stellenplan für die einzelnen Ämter vorgesehen?
3. Wie viele Stellen sind tatsächlich besetzt?
4. Gab es 2017 Überlastungsanzeigen? Wenn ja, wie viele und in welchen Ämtern?
5. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Wartezeiten für Terminvergaben in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)
6. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Anträgen in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)
7. Wieso gibt es seit dem Beschluss 101.18.697 aus dem Dezember 2017 keine Antworten des Magistrats zur schriftlichen Beschlusskontrolle mehr?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.977
Die Vorlage wird ergänzt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Neufassung der ‚Richtlinien für die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen sowie für die Behandlung zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund zweckgebundener Mehrerträge oder Mehreinzahlungen‘, mit der folgenden Ergänzung:

Alle schriftlichen Vorlagen werden dem Stadtverordnetenbüro für das Bürgerinformationssystem als durchsuchbarer Text im pdf-Format digital übermittelt.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Verbleib des Obelisken in Kassel aus. Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt auf den Künstler zuzugehen und den Königsplatz als vorübergehenden oder endgültigen Standort zu nutzen.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1. Hat die Stadt geprüft, ob sie ihren Beschäftigten durch Leasing-Verträge die Nutzung eines Fahrrads oder Pedelecs ermöglicht?
2. Beabsichtigt die Stadt dies einzuführen? Wenn ja, wann?
3. Gibt es entsprechende Angebote bei an die Stadt angegliederten Betrieben?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

1. Wie beurteilt der Magistrat die Situation der gesperrten Fußgängerbrücke im Unternehmenspark Kassel in der Wohnstraße aus sozialer, ökologischer, verkehrstechnischer und rechtlicher Sicht?
2. Was ist der aktuelle Stand der Gespräche zur Fußgängerquerung mit der Berlinhaus Verwaltung?
3. Wie werden die Anlieger als Hauptnutzer daran beteiligt?
4. Welche Sanierungsmaßnahmen sind an der Brücke erforderlich und wie hoch werden die Kosten geschätzt?
5. Hat die Stadt den Sanierungsbedarf überprüft?
6. Wann wird die Brücke spätestens wieder geöffnet?
7. Bietet die Stadt verkehrstechnische Alternativen an, solange die Brücke gesperrt ist?
8. Ist die Aufrechterhaltung des Brückenverkehrs Bestandteil der Verhandlungen über baurechtliche Veränderungen auf dem Gelände des Unternehmenspark Kassel?
9. Wie steht die Stadt zu einer Klassifizierung der Brücke als öffentliche Verkehrsfläche, bei deren Sanierung der jetzige Eigentümer beteiligt wird?
10. Wie ist der Stand der Verhandlungen allgemein zwischen dem UPK und der Stadt zur Entwicklung des Geländes?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Änderungsantrag zur Vorlage Gründung der GWG Projektgesellschaft mbH
Der Antrag wird ergänzt:
1. Der Gründung der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfes des Gesellschaftsvertrages mit der Ergänzung der Punkte 3 und 4 zugestimmt.
3. Im Gesellschaftervertrag des § 8 Aufsichtsrat 1. b) wird ergänzt: 8 weitere von der Gesellschafterversammlung gewählte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
4. Im Gesellschaftervertrag wird neu aufgenommen: Die Beschäftigten der Gesellschaft werden nach dem aktuellen Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt

Begründung:

1. Welche Rückmeldungen gab es bisher zur Liniennetzreform (bitte aufgliedern nach Stadtteilen und Linien)?
2. In welchen Ortsbeiräten wurde welche Kritik an der Umsetzung der Liniennetzreform geäußert?
3. In welchen Ortsbeiräten wurden welche Beschlüsse zur Liniennetzreform seit der Umsetzung gefasst?
4. Welche Maßnahmen werden gegen die identifizierten Engpässe unternommen?
5. Wie unterstützt die Stadt die KVG dabei, erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen?
6. Wie viele Personen haben seit März ihr Jahresabo gekündigt?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2017 aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrats nicht umgesetzt bzw. welche finanziellen Anforderungen der Ämter wurden aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze zurückgewiesen?
2. Welches Volumen hatten die einzelnen gestrichenen Maßnahmen?
3. Welcher Zeitraum lag im Durchschnitt und in den Extremfällen zwischen der Mittelabrufung und der ablehnenden Entscheidung durch den Oberbürgermeister?
4. Nach welchen Kriterien werden die Einzelfallentscheidungen des Oberbürgermeisters getroffen?

1. Sind in der Umsetzung des Vertrags mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 erfüllt?
2. Wann wurden oder werden die letzten Quecksilberdampflampen in der Kasseler Straßenbeleuchtung außer Betrieb genommen?
3. Wann wurden oder werden die letzten Natriumdampflampen in der Kasseler Straßenbeleuchtung außer Betrieb genommen?
4. Wieviel Prozent der Lampen sind schon durch LED Leuchtmittel ersetzt worden?
5. Wann werden alle Straßenbeleuchtungen auf LED umgestellt worden sein?
6. Wie sehen die Kriterien für eine ausreichende Beleuchtung bei Vermeidung von Lichtverschmutzung in Kassel aus?
7. Wie hat sich der jährliche Energieverbrauch im Betrieb der Straßenbeleuchtung seit der Wirksamkeit des Vertrags mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) entwickelt?