Anträge & Anfragen

Die Rückzahlung der unzulässigen Konzessionsabgabe erfolgt durch Verrechnung im aktuellen Wasserbezug.
Die notwendigen Finanzmittel werden aus originärem städtischem Geld und nicht aus dem Gebührenhaushalt bereitgestellt.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt.
Es erfolgt keine Beschwerde der Stadt Kassel auf die Nichtzulassung der Revision wegen des verlorenen Verfahrens 5 A 1307/17 beim Bundesverwaltungsgericht.

Begründung
OB Kämmerer Christian Geselle hat die politische Zusage getroffen, die Konzessionsabgabe erst einmal weiter zu erheben und sie bei verlorenem Prozess an alle Gebührenzahler*innen zurück zu erstatten. Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet.

1. Nach welchen Kriterien werden Umzugskosten für BezieherInnen von SGB II, SGB XII und AsylbLG übernommen?
2. In welcher Höhe (absolut und relativ) werden vom Jobcenter durchschnittlich Umzugskosten übernommen?
3. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden Kosten für Umzugshelfer übernommen?
4. Wie viele Personen haben in den letzten zwei Jahren eine Erstattung der Umzugskosten beantragt? Wie viele wurden (teilweise) bewilligt/abgelehnt?
5. Haben sich im Oktober 2018 die Modalitäten für die Kostenübernahme geändert? Wenn ja, wir lautet die neue Weisung?

Der Nahverkehrsplan Kassel wird fortgeschrieben. Ziele sind die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung.

Begründung
Der aktuelle Nahverkehrsplan hat einen Planungshorizont bis 2018
(KVG 2013: Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kassel
Entwurf, S. 6). Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.972
Gemeinsam mit der Familie Yozgat erinnert die Stadt Kassel mit sich engagierenden Bürger*innen und Organisationen der Stadtgesellschaft öffentlich am Mahnstein am Halitplatz in jedem Jahr am 6. April an Halit Yozgat, der als Kasseler Bürger von der rechtsterroristischen NSU ermordet wurde.

Mit einem jährlich auszuschreibenden Preis, der mit 3.000 Euro dotiert ist, würdigt die Stadt Kassel hervorragende wissenschaftliche Arbeiten oder beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement von Initiativen, Vereinen, Verbänden oder Einzelpersonen, welche Ausgrenzung und politisch motivierte Gewalt thematisieren und sich insbesondere mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Kassel und Nordhessen oder sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei schweren Straftaten und deren Aufklärung auseinandersetzen. Über die Auszeichnung entscheidet eine Jury. Verbunden mit der Verleihung des Preises ist für die Preisträgerin oder den Preisträger die Verpflichtung, die prämierte Arbeit bzw. das Engagement im Rahmen einer Gedenkveranstaltung vorzustellen. Diese Veranstaltung wird jeweils in der Woche vor oder nach dem 6. April in einem würdigen Rahmen durchgeführt.

Begründung:

1. Welche Einschätzung hat der Magistrat, wann die Sportanlage in der Mittelfeldstrasse in Rothenditmold wieder für den Fußball genutzt werden kann?
2. Wie ist der Stand beim Umbau des Funktionsgebäudes?
3. Welche Perspektive hat die Idee eine Disc-Golf-Anlage, die an diesem Sportplatz starten und in der Döllbachaue verlaufen könnte?
4. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung des Vandalismus auf der Anlage ein?
5. Welche Angebote sind auf der Anlage aktiv gewesen, bevor die Rasenfläche im Frühjahr 2018 neu ausgesät wurde?
6. Wann können diese Angebote wieder aufgenommen werden?
7. Der Vertrag der Kasseler Rathauskoalition nennt auf Seite 9 den „<> ein Pilotprojekt zur Öffnung von Sportanlagen außerhalb der Trainingszeiten“. Wann wird dieses realisiert? Wann können die Vereine mit Unterstützung bei der personellen Betreuung des Angebotes seitens der Stadt Kassel rechnen?
8. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Investitionen der Sozialen Stadt auf dieser Sportanlage nachhaltig in Angebote für den Stadtteil zu sichern?
9. Wo wird der geplante Multifunktionsplatz gebaut, wann wird dieser fertiggestellt und welche Funktionen wird der Platz erfüllen?
10. Wie viele Vereine und Schulen nutzen die Angebote des Platzes?
11. Plant der Magistrat hier eine Kunstrasenfläche zu installieren?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1. Wie viele Obdachlose gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie viele Notunterkünfte stehen der Stadt zur Verfügung? Welche weiteren Betreiber gibt es?
3. Welche Mindeststandards gelten jeweils?
4. Nach welchen Richtlinien werden die Plätze vergeben?
5. Wie vielen Menschen wurde im letzten Jahr die Aufnahme verwehrt?
6. Wie viele Plätze speziell für Frauen gibt es? Wer betreibt die Einrichtungen für Frauen?
7. Welche zusätzlichen Maßnahmen hat die Stadt angesichts der steigenden Zahlen ergriffen, um in diesem Winter Menschen vor der Kälte zu schützen?
8. Hat die Stadt auch Hotelzimmer oder ähnliches angemietet?
9. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Menschen zu unterstützen wieder eine feste Wohnung zu finden?
10. Wie viele Wohnungen zur längerfristigen Einweisung stehen zur Verfügung?
11. Wie hoch ist der Bedarf?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1. Welche Pläne verfolgt der Magistrat bezüglich der Sanierung baufälliger Gebäudeteile an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule, welche Gebäudeteile sind in die Planung einbezogen?
2. Welche Pläne verfolgt der Magistrat bezüglich des Neubaus eines gemeinsam mit umliegenden Berufsschulen zu nutzenden Fachraumzentrums auf dem Gelände der Paul-Julius-von-Reuter-Schule?

 Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

1. Wie viele Obdachlose gibt es derzeit in Kassel?
2. Wie viele Notunterkünfte stehen der Stadt zur Verfügung? Welche weiteren Betreiber gibt es?
3. Welche Mindeststandards gelten jeweils?

1. Wieso wendet das Kasseler Sozialamt nicht, wie das Jobcenter Stadt Kassel, die Gesamtangemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung an?
2. In wie vielen Fällen führt die fehlende Anwendung der Gesamtangemessenheitsgrenze dazu, dass Kosten nicht vollständig übernommen wurden?
3. Wie viel Geld wird den Menschen aus dem Rechtskreis SGB XII, also jenen mit den geringsten Mitteln, dadurch vorenthalten?
4. Wie viele Personen haben deshalb gegen ihre SGB XII-Bescheide Widerspruch eingelegt?

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In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr im Dezember wird der Radentscheid Kassel vorgestellt. Dazu werden VertreterInnen der Initiative eingeladen.

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