Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die besondere Situation befristet Beschäftigter im Allgemeinen und an der Universität Kassel im Besonderen als Problem und politisches Handlungsfeld an.
2. Sie unterstützt die Forderung vieler Universitätsbeschäftigter nach einer verbindlichen Regelung zwischen Universitätsleitung und Personalrat über konkrete Schritte zur umfassenden Eindämmung befristeter Beschäftigung an ihrer Hochschule. Über die Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen soll im jährlichen Bericht des Universitätspräsidenten an die Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.

Vor der Sommerpause wird in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses sowie des Finanzausschusses das Konzept für das documenta Institut vorgestellt.
Dabei soll auch über die Kooperation mit der documenta GmbH, der Universität, der Kunsthochschule Kassel sowie weiteren Akteuren berichtet werden.

Begründung:
Der Beschluss, dass das Institut gebaut werden und wie die Finanzierung verteilt werden soll, besteht schon lange. In der Stadtgesellschaft herrscht Streit über den Standort des documenta Institutes. Einen Beschluss der Stadtverordneten dazu gibt es nicht. Bisher wird sich auf den Dreiklang Archiv, Forschung und Vermittlung als Pfeiler des Konzeptes berufen.
Das documenta Institut sollte dabei den Gedanken der documenta verwirklichen. Teil davon wäre die Prüfung des geeigneten Zugangs durch die Öffentlichkeit. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Erstellung des Konzepts könnte dazu sowie zur Einhaltung der Kulturkonzeption den wesentlichen Beitrag leisten, um „den partizipativen Prozess des gemeinsamen Interessensaustauschs zu verstetigen“ (Kulturkonzeption 2030, Ziel 6, S. 009). Derzeit wird das documenta Institut sehr unkonkret und unter alleiniger Kontrolle des Magistrats gehalten. Das documenta Institut wird dadurch zum Prüfstein der Umsetzung der Kulturkonzeption und darin beworbenen „documenta-Motivation“. So heißt es in der Kulturkonzeption: „Kassel… ist documenta-Stadt…, weil sie den documenta-Geist konsequent auf allen Feldern von Kunst und Kultur zur Grundhaltung macht“ (S. 059).
Für die Finanzierung hat es bereits einen Beschluss gegeben, bei dem die Stadt das gesamte Risiko bei Mehrkosten trägt. Um dieses Risiko zu minimieren, ist eine vorausschauende und transparente Planung unabdingbar.

1. Seit wann werden im Jobcenter keine Eingangsbestätigungen bei abgegebenen Unterlagen ausgestellt?
2. Ist dies für alle Abteilungen der Fall?
3. Welche Nachweise zur Abgabe von Unterlagen werden akzeptiert?
4. Warum wird die Ausstellung verweigert?
5. Wird der Magistrat sich dafür einsetzen, dass Eingangsbestätigungen ausgestellt werden?
6. Wie viele Sanktionen wurden im Jahr 2018 aufgrund vermeintlich zu spät oder nicht eingereichter Unterlagen ausgestellt?

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In eine der nächsten Ausschusssitzungen wird ein Vertreter von MEBI e.V. eingeladen, um das Konzept und den Stand zur muslimischen Kita vorzustellen.

Begründung:
Demnächst eröffnet die erste muslimische Kita in Kassel. Viel wird über die Akteure gesprochen, wenig mit ihnen. Durch die Vorstellung im Ausschuss können Vorurteile abgebaut und Fragen geklärt werden.

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1. Wie viele Plätze fehlen je in Rothenditmold, Nordholland und Wesertor im Bereich U3 und Ü3?
2. Wie viele Kinder stehen je auf der Warteliste?
3. Wie viele Kinder haben je außerhalb des Stadtteils einen Platz gefunden?
4. Was unternimmt die Stadt, damit der Bedarf gedeckt wird?
5. Welche Versorgungsquote wird für den Stadtteil angestrebt? Bis wann soll sie erfüllt werden?
6. Wie viele Tagesmütter gibt es je in den drei Stadtteilen?
7. Wie werden Eltern über ihren Rechtsanspruch informiert?
8. Hat es in Kassel in den letzten zwei Jahren Klagen gegeben?
9. Zu welchem Ergebnis führte das Gespräch im März zum Anbau bei der Kita Zierenberger Straße?
10. Wie ist der Stand zur Umsetzung einer zentralen Vergabeerfassung?

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1. Wie viele m² Dachfläche haben die städtischen Gebäude und die Gebäude von Unternehmen (z. B. der GWG, des Klinikums, der Städtischen Werke), die sich mehrheitlich im Besitz der Stadt Kassel befinden?
2. Auf wie viel Prozent dieser Dachflächen befindet sich derzeit eine Solaranlage?
3. Wann ist zuletzt geprüft worden, ob Solaranlagen auf derzeit noch nicht genutzten Dachflächen wirtschaftlich betrieben werden könnten?
4. Gibt es Dachflächen auf denen der Aufbau einer Solaranlage nicht möglich ist?

Die neue Meta-Studie des Max Planck Instituts (MPI) für Chemie in Mainz wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt.

Begründung:
Laut der Meta-Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) für Chemie kommen hierzulande rund 120.000 Menschen pro Jahr wegen Feinstaub vorzeitig ums Leben.

1. Welche Kapazitäten werden für die städtische Kita in Nordshausen in den nächsten Jahren benötigt?
2. Welche Standorte sind mit welchem Ergebnis geprüft worden?
3. Mit welchem finanziellen Aufwand ist bei der Sanierung des aktuellen Standorts der Kita zu rechnen?
4. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand des Neubaus im Vergleich zu der Sanierung und Erweiterung oder der Sanierung plus einem zweiten Standort?
5. Welcher Flächenanteil des Spielplatzes Am Klosterhof würde mit einem Neubau und Freiflächen nicht mehr für die Kinder aus Nordshausen und Brückenhof zum Spielen zur Verfügung stehen?
6. Wie beurteilt die Untere Denkmalbehörde und ihr Beirat den überlegten Neubau unmittelbar angrenzend an die Gesamtanlage Kloster Nordhausen, die dem Denkmalschutz unterliegt?

1. In der 2013 fertig gestellten Fahrbahn der Goethestraße sind im Herbst 2018 nach wiederholten Hinweisen Risse in der Oberfläche ausgefräst und ausgegossen worden. Was sind die Ursachen dieser Risse?
2. Inzwischen sind mindestens 14 neue Risse in der Fahrbahnoberfläche der Goethestr zu sehen. Wer ist für die Ursachen dieser Risse verantwortlich?
3. Haben die Risse in der Fahrbahnoberfläche in dem Neubauabschnitt Friedrich-Ebert-Str. die gleichen Ursachen?
4. Welche Baufirmen waren sowohl bei den Tiefbauarbeiten und der Fahrbahnherstellung in der Goethestr. als auch in der Friedrich-Ebert-Str. beteiligt?
5. Sind in der Gewährleistungsfrist Beweissicherungen vorgenommen worden, um bei einer Regresspflicht der Bauunternehmungen die Forderungen der Stadt durchsetzen zu können?
6. Wie sieht eine auch langfristig wirksame Sanierungsstrategie aus?

Die Vorlage wird geändert:
1. Die Der Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWGpro zur Schulsanierung wird geprüft zugestimmt. Die Ergebnisse des Wirtschaftlichkeitsvergleichs, aller Vertragsdaten des geplanten Komplexes und die Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte aller Fraktionen der Stadtverordneten sind im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzulegen. Der Magistrat Die GWGpro wird in diesem Rahmen zunächst beauftragt, die Entwicklung objektbezogener qualitativer und quantitativer Anforderungsprofile (Raumkonzepte) für die im ersten Sanierungspaket befindlichen Schulen sicherzustellen
2. Der Magistrat wird beauftragt, die vor Gründung der Stadt Kassel Immobilien GmbH&Co.KG vorzubereiten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, alle Vertragsdaten des geplanten Komplexes und die Sicherstellung der Informations- und Beteiligungsrechte aller Fraktionen der Stadtverordneten im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorzulegen.

Begründung
§ 12 GemHVO – Investitionen, Instandhaltungs-und Instandsetzungsmaßnahmen
(1) Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.