Anträge & Anfragen

1. Wie viele Mitarbeiter*innen beschäftigt das Jobcenter Kassel in den verschiedenen Arbeitsbereichen?
2. Wie viele Menschen werden im Jobcenter beraten?
3. Für wie viele Leistungsberechtigte ist ein*e Sachbearbeiter*in zuständig?

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1376

Der Absatz c. wird wie folgt geändert:

Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GWG Projektentwicklung GmbH vom 25. Oktober 2018 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) sowie folgenden Ergänzungen zugestimmt.

1. Im Gesellschaftervertrag des § 2 „Gegenstand des Unternehmens“ (1) a):
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Gebäuden für die Stadt Kassel, sowie der Gebäudeunterhaltung unter Maßgabe einer jährlichen Mittelausstattung von mindestens 1% des Neubauwertes,

2. Im Gesellschaftervertrag des § 8 „Aufsichtsrat“ 1. b) wird ergänzt: 7 weitere von der Gesellschafterversammlung gewählte Mitglieder, sowie jeweils ein/eine Vertreter/in aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen mit beratender Stimme,

3. Im Gesellschaftervertrag des § 14 „Geschäftsführung, Vertretung“ wird ergänzt:
(5) Eine Bezahlung von Geschäftsführer*innen erfolgt nicht, soweit diese bereits in anderen Beteiligungen der Stadt entlohnt werden.

4. Im Gesellschaftervertrag wird neu aufgenommen: Die Beschäftigten der Gesellschaft werden mindestens nach dem aktuellen Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt

1. Wer hat wann die Einstellung des ÖPNV Betriebs am 20.Juli beschlossen?
2. Auf welcher rechtlichen Basis erfolgte die Aufforderung durch die Polizei?
3. Wie hoch war der wirtschaftliche Schaden für die KVG?
4. Wie hoch wird der gesamte wirtschaftliche Schaden geschätzt?
5. Wie hoch werden die Einnahmeausfälle beziffert?
6. Wie viel Erstattung musste durch die Nicht-Einhaltung der 5 Minuten-Garantie Kund*innen zurückgezahlt werden?
7. Wurden Kosten, die durch die Einstellung des Betriebs, für den Weg zur Arbeit etc. Kund*innen entstanden sind, übernommen?
8. Wird die Polizei für Schadenersatzansprüche aufkommen?
9. Wie viele Personen nutzen an einem durchschnittlichen Samstag den ÖPNV für Arbeits- und Freizeitwege?

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Regelbetrieb von Bussen und Bahnen solange wie möglich aufrecht zu erhalten. Erst bei konkreten Störungen im Netz sollen die Alternativen greifen, wie Umleitungen der betroffenen Linien, Ersatzverkehr oder im schlimmsten Fall der Ausfall der betroffenen Linie.
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Vorstand der KVG und fordert den Magistrat und die von ihm entsendeten Mitglieder des Aufsichtsrats auf, den Beschluss zur Umsetzung zu bringen.

1. Für den Ausbau der Radinfrastruktur werden ab dem Jahr 2020 fünf weitere, unbefristete Stellen sowie mindestens 5,96 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Diese Eigenmittel können durch Einnahmen aus Förderungen gegenfinanziert werden.
2. Die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radverkehrsentscheids Kassel aufgewendet.
3. Die Mittel werden budgetiert.
4. Der Magistrat berichtet jeweils in der ersten Sitzung im Jahr über die quantifizierten Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt bis Ende September ein Klimakrisen-Maßnahmenpaket vorzubereiten, das folgenden Kriterien genügt:

1. Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens
Die Stadt Kassel bekennt sich zur Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Ziele des Pariser
Klimavertrags, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und Anstrengungen
zu unternehmen, diese auf 1,5 °C zu begrenzen. Dafür müssen Deutschland, Hessen
und damit auch Kassel bis 2030 Klimaneutralität erreichen. Kompensationsmaßnahmen
kommen dafür aus globaler Perspektive nicht in Betracht.

2. Sofortmaßnahmen noch dieses Jahr

1. Wie ist der derzeitige Stand zur Zukunft des Henschel-Geländes?
2. Wann stellt der Investor seine Planungen vor?
3. Wie beurteilt der Magistrat diese Planungen?

1. Wie hoch sind gegenwärtig die CO2 Emissionen in Kassel?
2. Wie haben sich die in Kassel entstanden CO2-Emissionen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
3. Wie schlüsseln sie sich nach Verursacher auf?

Gemeinsamer Antrag SPD, Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten und Stadtverordneter Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel befürwortet ein nächtliches Tempolimit und begrüßt die Bemühungen des Magistrats, dass auf den Autobahnen A44 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe sowie A49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Industriepark in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h eingeführt wird.

1. Wie viele Wohneinheiten werden in der Breitscheidstraße 41, 43 (a), 45 (a), 47 (a) von der GWG nicht vermietet?
2. Warum?
3. Wann werden sie wieder vermietet?
4. Welche Planungen verfolgt die GWG mit diesen Häusern?
5. Wie viele Wohnungen der GWG stehen insgesamt in Kassel leer?