Anträge & Anfragen

1. Warum wurde das Gutachten zur Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Kosten der Unterkunft bisher noch nicht vorgelegt?
2. Wann erfolgte die Ausschreibung für die Erstellung des Gutachtens?
3. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den letzten 12 Monaten vom Jobcenter aufgefordert ihre Unterkunftskosten zu senken, weil diese oberhalb der bisherigen Angemessenheitsgrenze liegen?

1. Welche Ausgaben wurden bisher aus 1,5 Mio. Euro Budget, das im Haushalt für den Ersatzneubau in Trakt D beschlossen wurde, getätigt?
2. Ebenfalls beschlossen wurden weitere 56.711 Euro für Baumaßnahmen der Paul-Julius-von-Reuter-Schule. Wofür wurden sie verwendet?
3. Wie weit ist der Planungsstand?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab 1.9.2019 wird als Grundlage zur Berechnung der „Angemessenheit der Grenzwerte der Kosten der Unterkunft“ der Wohngeldwert zuzüglich 10 Prozent herangezogen.

Einnahmeverbesserung
1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 20 Punkte auf 460 Punkte erhöht
2. Die Spielapparatesteuer wird auf 20 von Hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten erhöht

Kreditbewirtschaftung
3. Die Jahresüberschüsse des Kasseler Haushalts werden auf das nächste Haushaltsjahr für Investitionen übertragen. Die fälligen Schulden werden durch neue Kredite zu günstigen kommunalen Konditionen abgelöst

Zur Ausgabereduzierung werden Beteiligungen neu gegliedert

1. Wieviel kostet die Errichtung der zweiten Eissporthalle am neuen Standort auf dem Kunstrasenplatz der Sportanlage in den Giesewiesen?
2. Wie hoch sind die Mehrkosten gegenüber der bisherigen Planung durch die wegfallende gemeinsame Infrastruktur mit der privaten Eissporthalle, wie die Eismaschine, die Eispflegewagen, das Eispflegepersonal, die Umkleiden und der Hausmeisterservice?

Recyclingbehälter werden als gebührenpflichtig in die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) aufgenommen.
Die Gebühren pro Behälter und Jahr orientieren sich an den Werten für Postkästen und Container.

1. Wann trifft sich der Klimaschutzrat das erste Mal?
2. Welche Organisationen wurden bereits eingeladen?
3. An wen können sich Interessierte und Organisationen wenden, die Teil des Klimaschutzrats werden wollen?

1. Wie viele zusätzliche Stellen für Pflegekräfte „am Bett“ wurden im Klinikum 2019 bisher geschaffen? (Bitte nach Standorten aufschlüsseln)
2. Wurde bereits eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung / Vorstand nach § 4 Abs. 8 KHEntgG abgeschlossen?
a. Wenn ja, wie viele zusätzliche Vollzeitstellen sieht diese Vereinbarung vor?
b. Wenn ja, sieht diese Vereinbarung eine Verteilung auf einzelne Fachgebiete vor? Wie sieht diese für die einzelnen Fachgebiete aus?
3. Mit welchen Maßnahmen will der Vorstand des Klinikums den geplanten Personalaufbau realisieren?
4. Wie viele Pflegekräfte würden im Klinikum fehlen, wenn die Pflegepersonalbemessungsregelung (Stand 1992) eingeführt würde?
5. Wie ist die der Stand der Einhaltung und Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung im ersten und zweiten Quartal 2019? (Bitte nach Standorten, und Fachgebieten aufschlüsseln)?
6. Bereitet der neue Geschäftsführer Strategien für das Klinikum ohne Einschnitte in die tarifliche Bezahlung der Beschäftigten vor?

1. Welche Gebäude in städtischer Hand und von städtischen Betrieben werden je in Eigen- und Fremdreinigung gereinigt?
2. Wie viel Prozent der Flächen werden in Fremdreinigung vergeben?
3. Welche Firmen sind damit beauftragt?

1. Wie viele Mitarbeiter*innen beschäftigt das Jobcenter Kassel in den verschiedenen Arbeitsbereichen?
2. Wie viele Menschen werden im Jobcenter beraten?
3. Für wie viele Leistungsberechtigte ist ein*e Sachbearbeiter*in zuständig?