Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel richtet bis Frühjahr 2019 ein Leerstandkataster ein.

1. Welche Grundstücke und Gebäude hat die Stadt Kassel durch Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren erworben?
2. Wie oft und bei welchen Grundstücken und Gebäuden hat die Stadt Kassel die Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren geprüft?

Die Fachstelle Wohnen wird gestärkt und ausgebaut als zentrale Stelle nach innen und außen zur Bündelung und Koordinierung aller wohnungspolitischen Fragen.
Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel werden von der Stadt bereitgestellt.

Begründung:
Der bezahlbare Wohnraum in Kassel wird zunehmend knapper. Die Zentrale Fachstelle Wohnen ist für die Beratung und die Wohnraumversorgung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Die Anzahl der Beratungen ist in den letzten Jahren angestiegen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Konzepte der Vermarktung von gut erhaltenen Gebrauchsgütern aus dem Entsorgungsvolumen von städtischen Müllentsorgungsbetrieben werden im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vor Juli 2018 vorgestellt.

Begründung:
In vielen anderen Städten gibt es gut funktionierende Angebote an Gebrauchsgütern durch städtische Entsorgungsbetriebe. Die Organisation, Angebotspalette, Nachfrage und Finanzierung dieser Angebote soll im Ausschuss, gerne von Vertreter*innen der Betriebe, im Ausschuss vorgestellt werden. Das Potential der gut erhaltenen Güter und die Nachfrage sind erheblich größer als die bestehenden Angebote in Kassel.
Halle 2 Gebrauchtwarenkaufhaus der Stadt München:
https://www.awm-muenchen.de/privathaushalte/abfallvermeidung/halle-2.html
Hanseatische Materialverwaltung:
http://hanseatische-materialverwaltung.de/
Bauteilebörse Bremen, Hannover und andere Standorte :
http://www.bauteilnetz.de/bauteilnetz/website/stdws_adresse/bauteilboersen.html

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Förderbereiche sehen die Programme des Kommunalinvestitionsprogramms II vor?
2. Welche Fördermaßnahmen im Rahmen des KIP II plant der Magistrat nach jetzigem Stand aufgeschlüsselt nach Beschreibung der Einzelmaßnahme, Umfang der Fördermittel und geplanter Realisierung?
3. Ist geplant, bereits nach dem 30. Juni 2017 begonnene Maßnahmen in das Förderprogramm des KIP II aufzunehmen und wenn ja, welche?
4. An welchen Standorten sollen Förderanträge zum Ausbau des Mittagstischangebots und der Ganztagsbetreuung an Kasseler Schulen gestellt werden?
5. Welche Maßnahmen plant der Magistrat ausgehend prognostizierter steigender SchülerInnenzahlen im Bereich der Grundschulen im Rahmen von KIP II zu beantragen?
6. Wann werden die geplanten Fördermaßnahmen den Gremien der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich zur Abstimmung vorgelegt?

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Der Vertrag mit Nextbike wird im nächsten Verkehrsausschuss vorgestellt.

Begründung:
Seit Januar 2018 ist Nextbike Vertragspartner für das Fahrradverleihsystem. Im Ausschuss sollen insbesondere die Vereinbarungen für den Ausbaus neuer Stationen und der Erhöhung der Anzahl der Fahrräder vorgestellt werden. Ebenso von Interesse sind weitere Regelungen wie etwa die Anrechnung von KVG-Einzeltickets.

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Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Internetseite zentral über Anlaufstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung sowie über ÄrztInnen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche vollzogen werden können.

Begründung:

Das Regionalmanagement wird gebeten Lösungsansätze zur Erhöhung des Anteils regional produzierten Fleisches zu entwickeln. Dabei soll sowohl die Schlachtung nahe der Tierhaltung als auch die Erhöhung des Absatzes Berücksichtigung finden.

Begründung:

Das Kasseler Konzept für die zu beantragenden Maßnahmen aus dem Fördertopf des Fonds für nachhaltige Mobilität werden im nächsten Umweltausschuss vorgestellt.

Begründung

1. Wie viele Menschen in Kassel haben eine gesetzliche Betreuerin bzw. Betreuer? (bitte je für die letzten 5 Jahre und aufgliedern nach männlich, weiblich)
2. Wie lange befinden sie sich durchschnittlich in Betreuung?