Anträge & Anfragen

Im nächsten Ausschuss für Kultur wird über den Stand des documenta-Instituts berichtet.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf dem Areal der Jägerkaserne I wird zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entwickelt durch gemeinwohlorientierte Träger. Die Bewohner*innen und Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft werden bei den Planungen beteiligt.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.859
Im Beschlusstext wird in Punkt 1. und 2 ergänzt:

[...] wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) mit der
Änderung des § 8 Aufsichtsrat (1) b in:
7 von der Stadtverordnetenversammlung gewählte Mitglieder.
zugestimmt.

Begründung:
Mit dem bisherigen Umgang der bestehenden Regelung wurden die 7 Aufsichtsratsmitglieder durch die Setzung von 2 externen Gremienmitgliedern auf 5 durch die Stadtverordnetenversammlung zu wählenden verknappt.

1. Welche Gemeinschaftsunterkünfte sollen langfristig erhalten werden?
2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Gemeinschaftsunterkünfte erhalten werden?
3. Welches Trägermodell favorisiert der Magistrat für Unterkünfte auf Reserve?
4. Wie viele Plätze sollen vorgehalten werden für ankommende Flüchtlinge?

1. Welche Planungen für das Gebäude des Hallenbades Ost gibt es?
2. Woran ist die Umnutzung durch die städtischen Werke gescheitert?
3. Ist die Stadt Kassel mit weiteren Interessenten im Gespräch?
4. Wie ist der aktuelle Gebäudezustand?
5. Ist das Gebäude so gesichert worden, dass das Risiko einer weiteren Verschlechterung des Gebäudezustands minimiert worden ist?

1. In welche Finanzprodukte haben die Stadt Kassel und die Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung Geld angelegt?
2. Welche Summen haben die Stadt Kassel und die Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung in Finanzprodukte angelegt?
3. Mit welchen Finanzdienstleistern wurde dafür in den letzten 10 Jahren zusammengearbeitet?
4. Gab oder gibt es bei den Finanzanlagen Produkte mit Bestandteilen der Rüstungsproduktion, Atomenergie, Kohleindustrie, Ölindustrie oder Beteiligungen an Palmölplantagen?

1. Welche Treffpunkte mit Funktion eines Bürgerhauses gibt es neben dem Haus der Zukunft in Rothenditmold, dem Stadtteilzentrum Wesertor, dem Stadtteilzentrum Vorderer Westen und dem Bürgerhaus Wehlheiden?
2. Wer ist Eigentümer dieser Häuser?
3. Wer bewirtschaftet diese Einrichtungen?
4. Für was werden die Einnahmen der Raummieten verwendet?

1. Die Kulturbrücke stellt auf ihrer Internetseite das Angebot für Schüler*innen als Projekt der DITIB Gemeinde im Mattenberg dar. Wie bewertet der Magistrat dieses Angebot vor dem Hintergrund des nationalistisch und militaristisch agierenden Imams der Gemeinde und der Abhängigkeit von der türkischen Regierung?
2. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen dem Jugendamt der Stadt Kassel und dem Träger Kulturbrücke?
3. Gibt es eine direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung der Arbeit der Kulturbrücke durch die Stadt Kassel?

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Der Magistrat wird beauftragt, ein Sofortprogramm gegen Armut in Kassel aufzulegen. Dieses beinhaltet sowohl die Identifizierung passender Maßnahmen und deren Evaluierung, sowie konkrete Sofortmaßnahmen.
Bestandteile des Sofortprogramms sollen sein:
- Ein alle zwei Jahre zu aktualisierender Armutsbericht
- Sozialticket für den ÖPNV in Höhe von 25,- monatlich, sowie Entwicklung eines Konzepts zur Schaffung eines ÖPNV zum Nulltarif
- Sicherung und Schaffung von 2000 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen bis Ende 2019
- Unterstützung unabhängiger Sozialberatungsstellen
- Einstellung der Sanktionspolitik durch das Jobcenter

Der Magistrat wird beauftragt, sich in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände dafür einzusetzen, dass der Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro statt gegeben wird.