Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

In der Stadt Kassel werden als Mietwagen und Taxen nur noch Fahrzeuge ohne Dieselantrieb zugelassen.

 Begründung:
Mietwagen und Taxen sind eine wichtige Säule des ÖPNV. Sie erbringen erhebliche Fahrleistungen und fahren oft mit einem Dieselantrieb. Im Straßenbetrieb überschreiten fast alle Dieselfahrzeuge die Grenzwerte erheblich. Zum Gesundheitsschutz leistet ein Betrieb mit Gas oder Elektroantrieb einen Betrag.
Die Taxi und Mietwagenunternehmen erhalten Genehmigungen von 2 Jahren, bei Verlängerung von 5 Jahres. Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sind ergänzende Umweltanforderungen an neue Genehmigungen nicht ausgeschlossen. Mit der neuen Genehmigung oder der Verlängerung würde der Fahrzeugpark nach und nach ersetzt werden.

 

1. Was war die Basis für die Entscheidung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) in Berufung zu gehen? Erfolgte die Prüfung der Erfolgsaussicht durch das Rechtsamt der Stadt Kassel oder mit Hilfe externer Gutachten?
2. Falls externe Gutachten in Auftrag gegeben wurden, wie hoch waren die Kosten dafür?
3. Welche gesetzlichen Regelungen bzw. welche Gerichtsurteile anderer Gerichte führten zu der Einschätzung, dass die Berufung Erfolg haben wird?
4. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe pro Jahr?
5. Wie viele Wasserkunden hat KASSELWASSER?
6. Welche Kosten würde die Rückabwicklung pro Kunde und Jahr zusätzlich zur Rückerstattung der Konzessionsabgabe voraussichtlich verursachen, falls die Konzessionsabgabe zurückgezahlt werden müsste?

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses wird das Gutachten des IWU zu den Kosten der Unterkunft vorgestellt. Das Gutachten wird als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem eingestellt.

Begründung:

1. Wie ist der derzeitige Stand zur Zukunft des Henschel-Geländes?
2. Inwiefern ist das Gelände mit den darauf befindlichen Institutionen bereits Teil des Konzepts für eine mögliche Kulturhauptstadtbewerbung?
3. In welchen zeitlichen Abständen beurteilt die Denkmalschutzbehörde den Zustand des Henschel-Geländes?
4. Wie beurteilt die Denkmalschutzbehörde den Zustand des Henschel-Geländes?
5. Was konnte der Magistrat im Jahr 2017 erreichen, um die Zukunft des Geländes abzusichern?
6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat eingeleitet, um den weiteren Verfall der Gebäude durch die unzureichende Bauunterhaltung zu verhindern?
7. Sind dem Magistrat die Planungen des Eigentümers bekannt, nach denen das Verwaltungsgebäude abgerissen werden sollen und die Schiffe 7 bis 10 für Einzelhandel vorgesehen sind?

1. Liegen Bauvoranfragen oder Bauanträge für die Häuser der Goethestraße 71 + 73 vor?
2. Ist für die schon erfolgten und beabsichtigen systemaren Entmietungen eine Genehmigung nach §2 der Satzung der Stadt Kassel zur Erhaltung baulicher Anlagen gestellt worden?
3. Sind die Nutzer*innen, wie in der § 3 festgelegten Erörterungspflicht, aktiv in das Verfahren einbezogen worden?
4. Sieht der Magistrat einen Verstoß gegen das Schutzziel der Satzung „in dem Gebiet die aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderliche Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten“?
5. Wie ist der Magistrat auf Grund der Medienberichterstattung, der Beratung im OBR Vorderer Westen oder durch Intervention der Mieter*innen tätig geworden?
6. Wie hat der Magistrat die einstimmigen Beschlüsse des OBR Vorderer Westen vom 22.6.17 bisher behandelt?
7. Wann wird die Karte mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs als Bestandteil der Erhaltungssatzung wieder auf der Seite der Stadt Kassel im Bereich der gültigen Satzungen eingestellt werden?

1. Wie hoch sind die Kosten für den geplanten Neubau der Stadtschleuse?
2. Wird bei dem Neubau eine Fischtreppe gebaut, um die bisherige absolute Barriere durchlässiger für Wasserorganismen zu gestalten?
3. Was kostet eine solche Fischtreppe in der Errichtung?
4. Wie hoch sind die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten der Stadtschleuse nach einem Neubau?
5. Welche und wie viele Fahrzeuge passieren die Schleuse in den letzten Jahren (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen, gerne als Tabelle)?
6. Welche von diesen Fahrzeugen können die Schleuse nach dem Neubau weiterhin passieren?

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung) in der Fassung vom 19.5.2008 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

§ 3 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Von dieser Satzung geschützt sind Laubbäume sowie die Gattungen Ginkgo Fächerblattbaum), Taxus (Eibe) und Taxodium (Sumpfzypresse) mit einem Stammumfang ab 60 cm und Nadelbäume mit einem Stammumfang ab 90 cm. Maßgebend ist der Umfang gemessen in 1 m Höhe. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen entscheidet die Summe der Einzelstammumfänge ab einem Einzelstammumfang von 30 cm.
(2) unverändert
(3) unverändert
(4) entfällt

§ 7 Ersatzpflanzungen
(1) unverändert
(2) Für einen gefällten Baum ist in Anknüpfung an die Funktionsleistung des entfernten Baumes pro angefangene 30 cm Stammumfang, bei mehrstämmigen Bäumen pro angefangene 30 cm der Summe der Stammumfänge, jeweils gemessen in 100 cm Höhe über dem Erdboden, als Ersatz ein Laubbaum mit einem in 1 m Höhe gemessenen Stammumfang von mindestens 12 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Ersatzpflanzung ist zeitnah, spätestens in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Die Artenauswahl erfolgt in Abstimmung mit dem Magistrat der Stadt Kassel - Umwelt- und Gartenamt - im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.
(3) unverändert

§ 8 Ausgleichszahlungen
Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich nach dem ortsüblichen Bruttoerwerbspreis für Baumschulware (Ballenware) für die nach § 7 zu pflanzenden Bäume zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 100 % dieses Wertes für Pflanzung sowie Herstellungs- und Entwicklungspflege für 3 Jahre zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes. Die festgesetzte Ausgleichszahlung ist einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides fällig.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 31.12.2027 außer Kraft.

Die Eingabe zur Goethestr 71/73 wird im Eingabeausschuss beraten.

Begründung:
Die Mieter*innen Goethestr 71/73 sind von Abmahnungen und Kündigungen betroffen, die auf ein systemares Vorbereiten einer verdrängenden Luxussanierung hinweisen. Der mögliche Schutz der Mieter*innen über die Satzung der Stadt Kassel zur Erhaltung baulicher Anlagen gemäß § 39 h BBauG in der Fassung vom 10.10.1988 soll im Eingabeausschuss beraten werden.
Quelle: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067312/index.html
Die Stadtverordnetenversammlung kann mehrheitlich beschließen über eine Eingabe zu beraten, die die Stadtverordnetenvorsteherin als unzulässig eingestuft hat. Die Regelungen zu den Eingaben sind in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geregelt und gelten bis zu einem anderen Beschluss der Stadtverordneten.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Der Beteiligungsbericht wird mit den Daten aus 2016 zeitnah erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen in der Dezembersitzung 2017 vorgestellt.

 Begründung
§ 123a HGO – Beteiligungsbericht und Offenlegung
(1) Die Gemeinde hat zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Aktuell kommt der Beteiligungsbericht mit der Datenlage 2014 in die Beratung der Stadtverordnetenversammlung. Auf der Internetseite der Stadt sind die Gehälter der Vorstände mit dem Stand 2013 zu finden. So wird die geforderte und wünschenswerte Transparenz mit einer erheblichen Verzögerung wirkungsloser. Für Unternehmen im öffentlichen Eigentum der Stadt Kassel und den Magistrat eine unangemessene Verschleierungswirkung.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

Nicht nur bei den Schadstoffen, auch bei Verbrauch und CO2-Ausstoß gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen offiziellen Herstellerangaben und der Realität. So liegt der tatsächliche Verbrauch auf der Straße laut Analyse des ICCT für Neufahrzeuge des Jahres 2015 inzwischen im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Herstellerangaben.
1. Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den städtischen Betrieben liegen mit ihrem Verbrauch unter dem Grenzwert von 95g CO2/km, der ab 2020 als Durchschnittswert für alle neu zugelassenen Pkw gilt?
2. Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den städtischen Betrieben werden mit Diesel betrieben und erreichen in der Realität der Straßennutzung die angegebenen Abgaswerte?
3. Sieht der Magistrat rechtliche Ansätze Fahrzeuge mit erheblichen Abweichungen von den Herstellerangaben bei den CO2 -, Abgas- und Lärmemissions-Werten zurückzugeben?
4. Wie lauten die Umweltanforderungen, die bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks und der städtischen Betriebe einzuhalten sind?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für einen ämterübergreifenden Fahrzeugpool, um die teils sehr geringe Auslastung der Fahrzeuge zu verbessern?
6. Ist die Nutzung von Carsharing Fahrzeuge als Teil der notwendigen Mobilität der städtischen Bediensteten, mit welchem Ergebnis, schon einmal geprüft worden?
7. Was spricht gegen die Einbeziehung der städtischen Fahrzeuge in Carsharing Angebote außerhalb der Dienstzeiten Nachts, an Feiertagen und an den Wochenenden?