Anträge & Anfragen

In der Sitzung des Sozialausschusses vor der Sommerpause wird das Gutachten des IWU zu den Kosten der Unterkunft 2019 vorgestellt. Das Gutachten wird als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem eingestellt.

Auf dem städtischen Grundstück am Garde-du-Corps-Platz wird ein Wohn- und Bürohaus in Kommunaler Bauträgerschaft errichtet und bewirtschaftet.
Auf den extrem teuren Bau von Tiefgaragenstellplätzen wird verzichtet.

Begründung
Das nicht mehr zeitgemäße Parkhaus am Garde-du-Corps-Platz wird aufgegeben. In einem Neubau könnte die Fünffensterstraßenseite für Einrichtungen der Stadtverwaltung als Bürofläche genutzt werden. Auf der Friedrichstraßenseite ist eine Wohnungsnutzung gut möglich.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1162
Die Vorlage wird verändert:
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. II/14 „Lidl-Markt Kohlenstraße“ wird in den folgenden Punkten geändert:
- Die Verkaufsfläche wird auf maximal 850 qm festgesetzt, die Nebenflächen für den Einzelhandel auf 280 qm
- Die Geschosszahl wird auf mindestens 3 und maximal 4 Geschosse festgesetzt

[Der sonstige Beschlusstext bleibt unverändert]

Begründung

1. Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids? (Bitte aufschlüsseln)
2. Wie viel hat die Stadt jeweils in den letzten beiden Jahren für den Radverkehr ausgegeben? (Bitte unterteilen nach Förder- und eigenen Mitteln)
3. Wie viel Mittel sollen 2019 für den Radverkehr ausgegeben werden?
4. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt jährlich an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
5. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat, um den Radverkehr, wie vom Radentscheid gefordert, getrennt vom Fußverkehr zu führen?
6. Werden sogen. Schutzstreifen (gestrichelte Linie) für den Radverkehr vom zuständigen Amt als ausreichend sicher angesehen?
7. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt zukünftig pro Jahr an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
8. Welche konkreten Forderungen des Radentscheids erscheinen dem Magistrat nicht realisierbar und warum?
9. Warum können die Forderungen in Ziel 3 (Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen) laut Magistrat nicht über einen Bebauungsplan geregelt werden?

1. Wie viele m² Grundstück wurden im Langen Feld bisher verkauft?
2. Wie viele Betriebe haben bisher ein Grundstück gekauft?
3. In wie vielen Fällen handelt es sich um Betriebe, die bereits in Kassel und Umgebung ansässig waren?

Der Magistrat wird aufgefordert die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in Kassel anzubieten.

Begründung:
Im Oktober hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Seebrücke solidarisiert. Die Seebrücke setzt sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter ein.

Die Rückzahlung der unzulässigen Konzessionsabgabe erfolgt durch Verrechnung im aktuellen Wasserbezug.
Die notwendigen Finanzmittel werden aus originärem städtischem Geld und nicht aus dem Gebührenhaushalt bereitgestellt.
Der Magistrat wird beauftragt die Voraussetzungen und Folgenabschätzung einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2019 vorgelegt.
Es erfolgt keine Beschwerde der Stadt Kassel auf die Nichtzulassung der Revision wegen des verlorenen Verfahrens 5 A 1307/17 beim Bundesverwaltungsgericht.

Begründung
OB Kämmerer Christian Geselle hat die politische Zusage getroffen, die Konzessionsabgabe erst einmal weiter zu erheben und sie bei verlorenem Prozess an alle Gebührenzahler*innen zurück zu erstatten. Nach den Erfahrungen aus der Gebührenerstattung durch die Städtischen Werke in 2015 ist der Verwaltungsaufwand bei einer verbrauchsgenauen Rückerstattung zeit-, arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem ist bis heute nicht bei allen Mieter*innen das Geld auf dem Konto gelandet.

1. Nach welchen Kriterien werden Umzugskosten für BezieherInnen von SGB II, SGB XII und AsylbLG übernommen?
2. In welcher Höhe (absolut und relativ) werden vom Jobcenter durchschnittlich Umzugskosten übernommen?
3. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden Kosten für Umzugshelfer übernommen?
4. Wie viele Personen haben in den letzten zwei Jahren eine Erstattung der Umzugskosten beantragt? Wie viele wurden (teilweise) bewilligt/abgelehnt?
5. Haben sich im Oktober 2018 die Modalitäten für die Kostenübernahme geändert? Wenn ja, wir lautet die neue Weisung?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Der Nahverkehrsplan Kassel wird fortgeschrieben. Ziele sind die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung.

Begründung
Der aktuelle Nahverkehrsplan hat einen Planungshorizont bis 2018
(KVG 2013: Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kassel
Entwurf, S. 6). Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.972
Gemeinsam mit der Familie Yozgat erinnert die Stadt Kassel mit sich engagierenden Bürger*innen und Organisationen der Stadtgesellschaft öffentlich am Mahnstein am Halitplatz in jedem Jahr am 6. April an Halit Yozgat, der als Kasseler Bürger von der rechtsterroristischen NSU ermordet wurde.

Mit einem jährlich auszuschreibenden Preis, der mit 3.000 Euro dotiert ist, würdigt die Stadt Kassel hervorragende wissenschaftliche Arbeiten oder beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement von Initiativen, Vereinen, Verbänden oder Einzelpersonen, welche Ausgrenzung und politisch motivierte Gewalt thematisieren und sich insbesondere mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Kassel und Nordhessen oder sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei schweren Straftaten und deren Aufklärung auseinandersetzen. Über die Auszeichnung entscheidet eine Jury. Verbunden mit der Verleihung des Preises ist für die Preisträgerin oder den Preisträger die Verpflichtung, die prämierte Arbeit bzw. das Engagement im Rahmen einer Gedenkveranstaltung vorzustellen. Diese Veranstaltung wird jeweils in der Woche vor oder nach dem 6. April in einem würdigen Rahmen durchgeführt.

Begründung: