Anträge & Anfragen

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Schaffung und den Erhalt von soziokulturellen und selbstverwalteten Räumen aus. Sie solidarisiert sich daher mit dem Anliegen der neuen Nutzer*innen der „Villa Rühl“.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Universität auf, eine unnötige Eskalation zu vermeiden. Sie bittet darum auf das Verhandlungsangebot einzugehen, die Kriminalisierung und Repression der Besetzer*innen zu unterlassen sowie einen Weg für eine dauerhafte Nutzung der Villa als soziales Zentrum wohlwollend zu prüfen.

1. Wie lange wird das dreißig Jahre alte Fernwärmekraftwerk in der Dennhäuser Straße noch mit Kohle betrieben werden?
2. Gibt es Planungen für die Umstellung auf andere Brennstoffe?
3. Welche Optionen für das Kraftwärmekraftwerk bestehen?
4. Welche Vor- und Nachteile haben die verschiedenen Brennstoffe und Kraftwerkstypen?

Zahlreiche Veröffentlichungen in jüngster Zeit über den Moschee-Verband DITIB zeigen deutlich, dass es sich um eine Organisation handelt, die von dem in der Türkei ansässigen Religionspräsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) gesteuert, finanziert und kontrolliert wird. Verschiedene Bundesländer gehen inzwischen auf Distanz, nachdem Bespitzelungen von Gülen-Anhängern und anderen Gruppierungen bekannt geworden und außerdem Comics verbreitet worden sind, in denen auf die Schönheit des Märtyrertodes verwiesen wird. Eine Unabhängigkeit der DITIB vom türkischen Staat, insbesondere nach den Veränderungen in der Türkei als Reaktion auf den Putschversuch vom vergangenen Jahr, scheint nicht gegeben.
Außerdem belegen Fotos auf den Facebook-Seiten der Mattenberger DITIB-Gemeinde in Kassel, dass auf dem DITIB-Fest am 1. Mai Oberbürgermeister B. Hilgen als Repräsentant der Stadt Kassel aufgetreten ist. Im Rahmen des Festes wurden Symbole des Osmanischen Reiches und der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion der Kasseler Linke:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat darüber vor, dass auch in Kassel die DITIB Imame direkt von der türkischen Regierung bzw. vom Diyanet hierher geschickt und von diesem finanziert werden?
2. Wie beurteilt der Magistrat, dass in den Kasseler DITIB Moscheen Regierungspropaganda für die AKP gemacht und somit Hasstiraden des türkischen Staatspräsidenten in der türkischen Community in Kassel verbreitet werden?
3. Ist dem Magistrat bekannt, dass von der hiesigen Organisation der DITIB Informationen für den türkischen Geheimdienst erhoben werden und türkeistämmige Oppositionelle in Kassel bespitzelt werden, um diese Informationen dann an die jeweiligen Konsulaten weiter zu leiten?
4. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, dass von den über 6000 türkischen Geheimdienstmitarbeitern in Deutschland einige auch in Kassel aktiv sind und sie möglicherweise die organisatorischen und räumlichen Strukturen der DITIB für ihre Arbeit nutzen?
5. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, einer solchen Gefährdung vorzubeugen?
6. Die DITIB nimmt als Organisation einen Platz im Kasseler „Rat der Religionen“ ein, welcher unmittelbar von der Stadt Kassel gefördert und unterstützt wird. In welcher Höhe erhält in diesem Zusammenhang die DITIB Kassel Fördergelder, Sachspenden etc. von der Stadt Kassel?

Zur Frage der Konzessionsabgabe bei den Wassergebühren entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über weitere rechtliche Schritte nach dem verlorenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Kassel.

Als Basis der Entscheidung stellt der Magistrat eine Zusammenfassung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel 6K 412/13, seine Rechtsposition und Risikoanalyse, und eine Schätzung der künftigen Kosten des Rechtsstreit im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung vor.

Der Magistrat wird beauftragt eine Zusammenstellung der Voraussetzungen und Folgen einer kompletten Übertragung der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb KasselWasser zu erstellen. Diese Ausarbeitung wird in einer Ausschusssitzung für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen im ersten Quartal 2018 vorgelegt.

Für Hessische Landesangestellte und Hessische Beamte soll es ab 1. Januar 2018 eine „Freifahrtberechtigung“ als Lohn- und Besoldungsbestandteil geben.
1. Wie viele Landesangestellte und Hessische Beamte haben ihren Wohn- oder Dienstort in Kassel?
2. Wie viele Landesangestellte und Hessische Beamte nutzen bisher ein Jobticket in Kassel?
3. Mit welchen Mehrnutzungen des ÖPNV durch Landesangestellte und Hessische Beamte wird für Kassel gerechnet?
4. In welchem Umfang und nach welcher Berechnungsgrundlage erhält die KVG/ der NVV Geld vom Land Hessen, um Einnahmeausfälle aus dem (Job)Ticketverkauf zu kompensieren und die notwendigen, zusätzlichen Kapazitäten schaffen zu können?

Der Magistrat wird beauftragt, die durch das Stadtteilgremium Rothenditmold zugesicherten Druckkosten für die zweite Ausgabe des Stadtteilblatt ECHO zeitnah zu übernehmen.

Begründung:
E C H O entstand zunächst als private Initiative von Bürgerinnen und Bürgern - im Gedankenaustausch und Kontakt zu Institutionen, Vereinen und Einrichtungen im Stadtteil Rothenditmold und in steter Verbindung zum Ortsbeirat sowie in der ersten Erscheinungsphase auch zum Stadtteilmanagement. Das Redaktionsprogramm möchte Bürgersinn, Gemeinschaftsgeist und Vielfalt in Rothenditmold darstellen, fördern und begleiten. Die ersten beiden E C H O -Ausgaben im November 2016 und in der ersten Januar-Hälfte 2017 sind überaus freundlich und mit anspornendem Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Geschäftswelt aufgenommen worden. Die vom Stadtteilgremium eingerichtete Arbeitsgruppe hatte für die zweite Ausgabe einen Beschluss gefasst, dass die Druckkosten aus den Geldern der sozialen Stadt bezuschusst werden.
Die Bezuschussung der Druckkosten wurde vom Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz zurückgezogen mit einem Verweis auf einen Artikel der Rothen Ecke, in dem steht: „Wir haben es satt, auf dem Jobcenter schikaniert zu werden...“

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Wasser ist Menschenrecht - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des Wassers zu verlangen.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass jeder Schriftverkehr sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von den Wasserwerken EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend, offen gelegt und veröffentlicht werden.

1. Wann wurden die Nutzergruppen von gebuchten Räumen im PSH über die Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt der AfD am 22.3.17 informiert?
2. Auf welcher Basis ist Besucher*innen des P-S-Hauses und Teilnehmenden solcher Veranstaltungen der Zugang zum Gebäude und den gebuchten Räumen durch die Polizei verwehrt worden?
3. Wie will der Magistrat mit den gesammelten Unterschriften gegen die AfD Veranstaltung durch die Teilnehmenden der Sprachintegrationskurse umgehen?
4. Wie will der Magistrat künftig die Eingangskontrolle wie am 23.3.17 durch einen Privaten Sicherheitsdienst und AfD-Ordner in einem ganzen Gebäudeteil des PSH unterbinden?

Zum Gesundheitsschutz der Kasseler Bevölkerung und der Umwelt spricht sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegen den weiteren Ausbau und Neubau der Autobahnen in und um Kassel aus. Der Magistrat wird beauftragt in allen Verfahren zum Ausbau von Autobahnen auf die Verringerung der Gesamtbelastung an Luftschadstoffen und Lärm einzuwirken.