Anträge & Anfragen

1. Sind in der Umsetzung des Vertrags mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 erfüllt?
2. Wann wurden oder werden die letzten Quecksilberdampflampen in der Kasseler Straßenbeleuchtung außer Betrieb genommen?
3. Wann wurden oder werden die letzten Natriumdampflampen in der Kasseler Straßenbeleuchtung außer Betrieb genommen?
4. Wieviel Prozent der Lampen sind schon durch LED Leuchtmittel ersetzt worden?
5. Wann werden alle Straßenbeleuchtungen auf LED umgestellt worden sein?
6. Wie sehen die Kriterien für eine ausreichende Beleuchtung bei Vermeidung von Lichtverschmutzung in Kassel aus?
7. Wie hat sich der jährliche Energieverbrauch im Betrieb der Straßenbeleuchtung seit der Wirksamkeit des Vertrags mit der Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) entwickelt?

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Aufsichtsrat der documenta gGmbH wird gestärkt. Ziele und Handlungsansätze sind:
- Die frühzeitige Information aller Mitglieder des Gremiums über relevante Geschäftsereignisse ist sicherzustellen
- Die Kontrolle des Geschäftsbetriebs und Beteiligung an grundsätzlichen Entscheidungen durch mindestens 7 Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung
- Die Ermächtigung der Gesellschafterversammlung Aufgaben des Aufsichtsrates unmittelbar an sich zu ziehen wird im Gesellschaftervertrag gestrichen.

- Ein internationaler Beirat berät Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Er hat das Vorschlagsrecht für die Kurator*in der documenta

- Der Gesellschaftervertrag und die Mitglieder des Aufsichtsrates werden auf der Seite der documenta veröffentlicht

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung bewertet, gerade nach dem Bekanntwerden des Defizits, die Arbeit des Aufsichtsrates positiv.
Die Stadtverordneten haben als höchstes Gremium der Stadt Kassel über die Hälfte der Kosten zu entscheiden. Folgerichtig ist die Kontrolle des Geschäftsbetriebs durch Sitze in dem Aufsichtsgremium für die Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Im Gesellschaftervertrag sind entsprechende Rechte und Regelungen verbindlich festzuschreiben. Das Grundverständnis der Funktion und Arbeit eines Aufsichtsrates soll sich in den Neureglungen finden. Damit soll die Rahmensetzung und Kontrolle der gGmbH durch das Aufsichtsgremium ermöglicht werden.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

 

1. Wie viele Personen beschäftigt die Stadt Kassel befristet? (bitte aufgliedern nach männlich, weiblich; Bereich/Amt; Grund)
2. Wie viele Entfristungen gab es in den letzten fünf Jahren?
3. Wie viele Personen arbeiten seit über fünf Jahren in befristeten Beschäftigungsverhältnissen?
4. Wie viele Personen arbeiten seit über zehn Jahren in befristeten Beschäftigungsverhältnissen?

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.918

Der Antrag wird im Punkt 1 wie folgt ergänzt:

1. „Der Gesellschaftervertrag wird gemäß beigefügter Synopse in den §§2 und 3 geändert und an geeigneter Stelle um folgenden Absatz ergänzt: „Für die in der Gesellschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden kommen die Tarifbestimmungen des TVöD zur Anwendung.“

Begründung:

Der bei JAFKA gültige Haustarifvertrag unterläuft die für die Kernverwaltung der Stadt Kassel geltenden Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bei der Gesellschaft Beschäftigte müssen Lohneinbußen im Vergleich zu ihren direkt bei der Stadt angestellten KollegInnen in Kauf nehmen. Dies steht im Gegensatz zur Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Wie im letzten Beteiligungsbericht von 2014 nachzulesen ist, führt dies innerhalb von JAFKA durch ausbleibende Gehaltssteigerungen u.a. zu Abwanderung, steigender Unzufriedenheit und sozialer Ungerechtigkeit der Beschäftigten. Dem kann mit einer Rückkehr der Gesellschaft in die Tarifgemeinschaft entgegengewirkt werden.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.916

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie und wann eine Anlagenrichtlinie im
Sinne des Divestment, also der nachhaltigen Anlage eigener Finanzmittel, für die
Stadt Kassel umzusetzen ist zu erarbeiten.

Begründung:
Ein Divestment bestehender und zukünftiger Öffentlicher Haushalte nach ökologischen, friedenspolitischen und ethischen Zielen ist zu unterstützen. Die Erstellung einer Anlagenrichtlinie durch den Magistrat als Basis für eine stadtgesellschaftliche Diskussion darüber ist dazu notwendig. Aus diesem Grund sollte die Stadtverordnetenversammlung selbstbewusst die umgehende Erstellung einer solchen Vorlage beauftragen und sich nicht um Wohl und Wehe des Magistrats sorgen.

 

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.910

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Deckungsvorschlag, der in Liste 1/2018 Nr. 1 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung wird wie folgt geändert:

Teil-HH. 90001 Steuern, Finanzzuweisungen, Umlagen
Sachkonto: 5553000 Gewerbesteuer

Eingehende Begründung des Deckungsvorschlages:
Die Erträge im Sachkonto 5553000 – Gewerbesteuer liegen erwartbar deutlich über dem Ansatz für 2018 und können daher zur Deckung herangezogen werden.

Begründung:
Die hohe Priorität von Brandschutz und Sicherheit an Kasseler Schulen bedingt eine rasche Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Der Sanierungsstau in diesem Bereich schreitet voran und eine weitere Kürzung im Bereich der Schulsanierungen zugunsten anderer notwendiger Investitionsmaßnahmen ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht zu vermitteln, warum die in der Vorlage angekündigte zeitliche Streckung und Neuanmeldung der betroffenen Maßnahmen erst 2020/21 und nicht bereits im nächsten Haushalt erfolgen soll. Die Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren müssen endlich bei der Schulgemeinde ankommen. Dazu können die Erlöse aus der Gewerbesteuer herangezogen werden, da diese voraussichtlich aufgrund des wiederholt zu niedrig angesetzten Ansatzes auch in diesem Jahr erneut ein Treiber für ein Millionenplus darstellen.

 

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.910

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Deckungsvorschlag, der in Liste 1/2018 Nr. 2 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung wird wie folgt geändert:

Teil-HH. 90001 Steuern, Finanzzuweisungen, Umlagen
Sachkonto: 5553000 Gewerbesteuer

Eingehende Begründung des Deckungsvorschlages:
Die Erträge im Sachkonto 5553000 – Gewerbesteuer liegen erwartbar deutlich über dem Ansatz für 2018 und können daher zur Deckung herangezogen werden.

Begründung:
Die hohe Priorität von Brandschutz und Sicherheit an Kasseler Schulen bedingt eine rasche Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Der Sanierungsstau in diesem Bereich schreitet voran und eine weitere Kürzung im Bereich der Schulsanierungen zugunsten anderer notwendiger Investitionsmaßnahmen ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht zu vermitteln, warum die in der Vorlage angekündigte zeitliche Streckung und Neuanmeldung der betroffenen Maßnahmen erst 2020/21 und nicht bereits im nächsten Haushalt erfolgen soll. Die Millionenüberschüsse des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren müssen endlich bei der Schulgemeinde ankommen. Dazu können die Erlöse aus der Gewerbesteuer herangezogen werden, da diese voraussichtlich aufgrund des wiederholt zu niedrig angesetzten Ansatzes auch in diesem Jahr erneut ein Treiber für ein Millionenplus darstellen.

1. Wie viele ErzieherInnen arbeiten in städtischen Betreuungseinrichtungen? (bitte aufteilen nach männlich, weiblich, Teilzeit, Vollzeit)
2. Wie viele sind befristet angestellt? (bitte aufteilen nach männlich, weiblich, Teilzeit, Vollzeit)
3. Warum werden sie befristet eingestellt?

Die Anzahl und Bewirtschaftung der Stellplätze für Pkw sollen umweltverträglicher und kostengerechter werden.
Die Umsetzung der Vorschläge des BUND Kassel wird geprüft und in der Septembersitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt.

Begründung
In dem unten zitierten Papier des BUND Kassel vom September 2017 an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden Probleme der bestehenden Stellplatznutzung benannt. Die interessanten Lösungsansätze sollen geprüft und zur Umsetzung gebracht werden:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten und Stadtverordneter Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch unter der Geltung des neuen Bundesteilhabegesetzes von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) gestaltet werden soll.

Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass der LWV als Kommunalverband der Kreise und kreisfreien Städte in Hessen auch künftig als wichtiger Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten bleibt.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das sogenannte „Lebensabschnittsmodell“ als sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Trägern. Danach wären die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss des Schulbesuchs, der LWV für volljährige behinderte Menschen und ab dem Renteneintrittsalter ggf. wieder die Kommunen zuständig.


Inzwischen ist Hessen das einzige Land, in dem das zuständige Landesministerium noch keinen Gesetzentwurf veröffentlicht hat. Diejenigen, die das Bundesteilhabegesetz umsetzen müssen, brauchen Zeit für Vorbereitung, damit behinderte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, auch erhalten. Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung die Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, unverzüglich noch in dieser Wahlperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Begründung: