Anträge & Anfragen

Die Planungsunterlagen für eine zweite Eissporthalle werden erstellt. Der Magistrat stellt sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vor der Beratung und Beschlussfassung zu dem Komplex der neuen Eisfläche als Basis für eine sachgerechte Diskussion zur Verfügung.
Insbesondere werden vorgelegt:
- Finanz- und Betriebskonzept der Eissporthallen
- Bestehendes und neu zu regelndes Erbbaurecht mit Ableitung des Erbpachtzinses, Laufzeit und Bauunterhaltungsanforderungen
- Gebäude- und Energieplanung
- ÖPNV Konzept bei Veranstaltungen, Finanzierungskonzept für zusätzlichen Verkehr z.B. mittels verpflichtender Kombitickets bei Veranstaltungen
- Sicherungsleistungen zum Rückbau der Gebäude bei Nutzungsaufgabe
- Vertragsentwurf zur Absicherung der Sportjugendförderung und des bezahlbaren Nutzungszugangs für die Öffentlichkeit im Breitensport

Begründung:

Für das kaputte Dach im Hinterhaus der Goethestr 71/73 wird die Sicherung angeordnet. Falls der Eigentümer dem nicht zeitnah nachkommt wird die Stadt Kassel eine Ersatzvornahme durchführen.

Begründung:
Im Hinterhaus der Goethestr 71/73 haben Waschbären Teile des Daches abgedeckt. Der Eigentümer ist, trotz Kenntnis und Aufforderung durch Mieter*innen zur Reparatur, untätig. Eine zeitnahe Schließung des Daches ist zur Abwehr von Gebäude- und Personenschäden zwingend geboten. Mit der kommenden Frostperiode können die Folgeschäden schnell erheblich sein. Die Gebäude sind als Einzeldenkmale klassifiziert und liegen in einer denkmalgeschützten Gesamtanlage.

Im Stellenplan werden ausreichende Stellen für die Arbeiten in der Gebäudebewirtschaftung wie Reinigungs- und Bewachungsdienste bereitgestellt.

Begründung:
Die Sicherung der Qualität der Arbeiten und der Gesundheit der Beschäftigten ist an vielen Stellen hinter die Kostendrückung zurückgetreten.
Es ist überfällig die seit den 80ern forcierte Auslagerung von gering bezahlten Arbeiten mit überproportionalem Anteil an Frauen zu beenden.

1. Mit welchen Qualifikationsstrategien für die Beschäftigten begegnet die Stadt Kassel Veränderungen durch Rechtssprechung oder Gesetzesänderungen (u.a. Urteile Bundessozialgericht) und neuen Richtlinien im Bereich der Leistungen nach dem SGB II?

1. Warum wurde weder über den Antrag der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH vom 08.11.2016 auf Kapazitätserweiterung noch über den Genehmigungsbescheid mit der Ausdehnung der Verbrennungskapazität auf 201.479 Tonnen pro Jahr in den städtischen Gremien, noch in der Öffentlichkeit durch den Magistrat oder die GmbH informiert?
2. Welche Zulieferer lieferten welche Mengen zu welchem Preis in 2016 an das Müllheizkraftwerkes Kassel (MHKW)?
3. Von welchen Zulieferern kam der Müll, der in 2017 zusätzlich im MHKW verbrannt worden ist?
4. Um welche Art von Müll handelte es sich?
5. Wieviel zahlten die Zulieferer pro Tonne Müll für die Verbrennung?
6. Wieviel zahlten in 2016 die Stadtreiniger, die Kreise Schwalm-Eder und Marburg Biedenkopf und die sonstigen Zulieferer pro Tonne Müll?
7. Wie lange laufen die Verträge der einzelnen Zulieferer?
8. Wird das Müllheizkraftwerk Wärmemengen oder Müllmengen gesteuert gefahren?
9. Wieviel Wärme wird in den Sommermonaten über die Fernwärme verbraucht?
10. Wenn darüber hinaus Wärmemengen anfallen, wo werden diese „entsorgt“?

1. Auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen wird von 22 – 6 Uhr Tempo 30 eingeführt.
2. Vor allen Schulen und Kindertageseinrichtungen wird Tempo 30 eingeführt.
3. Zur Finanzierung der Maßnahmen wird eine Förderung aus dem Programm des Landes Hessen zur Einrichtung und Ausbau von Tempo 30 Zonen angestrebt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Schillerviertel wird eine Erhebung der derzeitigen Bevölkerungszusammensetzung durchgeführt. Diese kann als Basis für eine Milieuschutzsatzung des Quartiers herangezogen wird. Ein Entwurf für solch eine Satzung soll 2018 vorgelegt werden.

Wir fragen den Magistrat
1. Wie viele Ausländer (aufgegliedert nach Männern, Frauen sowie Kindern und Jugendlichen) mit bisherigem Aufenthalt in der Stadt Kassel aus welchen Herkunftsländern wurden jeweils in den Jahren 2014-2016 und im 1. Halbjahr 2017 von der Ausländerbehörde der Stadt Kassel aus Deutschland in welche Zielländer abgeschoben?
2. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer (aufgegliedert nach Männern, Frauen sowie Kindern und Jugendlichen) mit bisherigem Aufenthalt in der Stadt Kassel aus welchen Herkunftsländern entschieden sich in den Jahren 2014-2016 zur Vermeidung einer Abschiebung für die freiwillige Ausreise?

Die Bestandspflege von Gewerbebetrieben wird gegenüber Verlagerungen priorisiert. Wenn eine Lösung am alten Standort nicht realisiert werden kann, werden vorrangig andere untergenutzte oder brachliegende Gewerbeflächen angeboten. Erst wenn sich dort keine Lösungen finden lassen, werden Standorte auf neu erschlossenen Gewerbegebieten beworben.
Für die Entwicklung von Betrieben im Bestand wird eine Ansprechperson/stelle für Betriebsinhaber und Anwohner benannt.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.673
Der letzte Satz wird geändert in:

Der Entsorgungsvertrag wird damit für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 fortgeführt.

Bis Anfang 2020 wird ein Konzept erstellt mit Lösungen für die Punkte:
1. Benötigte Kapazität der neuen Anlage beim fälligen Ersatz der beiden Kessel/Verbrennungslinien
2. Vorschaltung einer leistungsstärkeren Mülltrennungsanlage und die Erhöhung der Recyclingquote
3. Langfristige Absicherung der Zuliefermengen von Dritten in Nordhessen durch Verträge oder Aufnahme in die Gesellschaft

Begründung