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Pressemitteilungen

Radverkehrsbeschlüsse unwirksam bei Autoflächen

Der Katzensprung steht vor dem Ausbau für den Rad- und Fußverkehr. Die Kreuzung war schon im lange fertig gestellten und im Juni beschlossenen Radverkehrskonzept enthalten. Unter der Überschrift Umsetzung ist dort zu lesen: „Für den links abbiegenden Radverkehr von der Weserstraße in die Kurt-Wolters-Straße wird eine Fahrradschleuse mit mindestens 20 m Länge eingerichtet.“
Die Aufstellfläche für Radler vor dem Linksabbieger, die sogenannte Fahrradschleuse, ist auf den aktuellen Bau-Plänen allerdings nicht mehr zu finden.
Neue mit Kopfsteinpflaster abgetrennte Radwege sollen an der Kurt-Wolters-Straße entstehen. Sie werden die dort wegen geringer Zahl der Fußgänger*innen relativ unproblematisch vom Gehweg abgeknapst.
In der Nordöstlichen Seite der Schützenstraße ist die Gehwegfläche mit 3,65 Meter Breite sehr eng. Zumal große Gruppen von Schüler*innen der Goetheschule und Carl-Schomburg-Schule diesen Weg zur Straßenbahnhaltestelle Katzensprung nutzen.

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Gute regionale Gesundheitsversorgung statt betriebswirtschaftlicher Abwicklung

„Unsere Region braucht eine gute Gesundheitsversorgung und die gesellschaftliche Diskussion über den Weg dorthin“, fordert Mirko Düsterdieck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Eine gute Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum wird durch betriebswirtschaftliches Reagieren mit Schließungen, wie in Wolfhagen geplant, nicht erreicht.“

Heute bringt der OB-Kämmerer den Vorschlag ein, 27.5 Mio. in einem Nachtragshaushalt der GNH zur Verfügung zu stellen. Im lokalen Printmedium sind 35 Mio. aus dem Haushalt der Stadt Kassel und 30 Mio. als Kredit an die Gesundheit Nordhessen (GNH= kommunaler Träger der Krankenhausversorgung in der Region Kassel) zu finden.
Wofür das Geld ausgegeben werden soll, ist bis auf kleinere Beiträge bisher nicht offengelegt.

„Es braucht endlich einen Gesundheitsplan, um sich auf Angebot und Qualität der Versorgung mit Haus- und Fachärzten, einfacher stationärer Behandlung und Fachklinikangebot als gesellschaftliches Ziel zu einigen,“ so Klaus Albrecht Mitglied der LINKE im Kreistags Kassel.

„Der Hessische Krankenhausplan braucht endlich inhaltliche Ziele“ meint Torsten Felstehausen (MdL) „Das bisherige Hinterherlaufen hinter individueller betriebswirtschaftlicher Schwerpunktbildung und die zufällige Abwicklung von kleineren Klinken hilft nicht bei einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung. Gesundheit ist keine Ware.“

„Dass die unzureichende Finanzierung nicht zu Lasten der Beschäftigten der GNH erfolgen darf, ist eine langjährige Forderung der Kasseler Linken", so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. „Deshalb war der nun endlich beendete Zukunftssicherungsvertrag schon in der Vergangenheit das falsche Mittel.“

 

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Jobcenter stellt auf Wunsch jetzt Eingangsbestätigungen aus

Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun im Jobcenter auf Wunsch nicht nur bei Widersprüchen Eingangsbestätigungen ausgestellt werden. „In der Vergangenheit kam es zu mancher Sanktion, wenn das Einreichen von Dokumenten nicht nachgewiesen werden konnte. Wir empfehlen daher allen, sich den Stempel in der Eingangshalle zu holen,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Klimaneutralität 2030 setzt schnelle Einberufung von Klimaschutzrat voraus

Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Einberufung des Klimaschutzrates und einen transparenten Prozess. Die Stadtverordnetenversammlung hat im August beschlossen, dass Kassel bis 2030 klimaneutral werden soll. Das erfordert drastische Schritte. Im ersten Quartal 2020 soll ein dafür eingerichteter Klimaschutzrat ein Konzept mit Teilzielen und überprüfbaren Indikatoren vorlegen.

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Gutachten zu Grenzwerten der Kosten der Unterkunft überfällig

Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Übergangsregelung und die zügige Vorlage des Gutachtens zur Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft. „Die bisherigen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft waren schon vor zwei Jahren zu niedrig angesetzt, inzwischen gehen sie angesichts der kontinuierlich steigenden Mieten völlig an der Realität vorbei,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Wohnungskosten werden vom Jobcenter in der Regel nur innerhalb der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft übernommen. Alle zwei Jahre werden diese mit einem Gutachten ermittelt und zum 1. September angepasst. Da die letzte Anpassung im Jahr 2017 erfolgt ist hätte die Angemessenheitsgrenze eigentlich ab Anfang des Monats an das höhere Mietpreisniveau angepasst werden müssen. Bisher ist jedoch nach Auskunft des Magistrats noch nicht einmal das Gutachten fertiggestellt. In der Vergangenheit wurden die entsprechenden Gutachten vom Institut für Wohnen und Umwelt erstellt. Dieses Jahr ist damit die Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner aus Nürnberg beauftragt worden. Das entsprechende Gutachten sollte laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach Fertigstellung im Sozialausschuss vorgestellt werden um so früh wie möglich gegensteuern zu können, falls sich die Annahmen, von denen das Gutachten ausgeht, als fehlerhaft erweisen. Eine Auseinandersetzung der Stadtverordneten mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Gutachten scheint dieses Mal ganz besonders geboten, da Rödl & Partner schon andere Gutachten zur Berechnung der Kosten der Unterkunft erstellt hat, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Das Sozialgericht Köln hatte beispielsweise das Gutachten für den Rhein-Erft-Kreis Ende 2018 für rechtsunwirksam erklärt, da die Mindestanforderungen nicht erfüllt waren . Um in der Zeit, die für die Fertigstellung des Gutachtens und die Prüfung der Rechtskonformität der zugrundeliegenden Berechnungen benötigt wird, eine realitätsnahe Angemessenheitsgrenze zu etablieren beantragt die Kasseler Linke in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Übergangsregelung, die sich an der Wohngeldtabelle plus 10% orientiert.
Bezieher*innen von ALG II sollten sich beraten lassen, wenn die Unterkunftskosten vom Jobcenter unter Verweis auf die aus dem Jahr 2017 stammenden und inzwischen veralteten Angemessenheitsgrenzen nicht vollständig übernommen werden.
Kostenlose Beratung bekommen ALG II-Beziehende in solchen Fällen in der Bürgersprechstunde der Kasseler Linken donnerstags von 14-16 Uhr im Rathaus Raum W25 (außer in den Schulferien).

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Anfragen & Anträge

Gutachten zu Kosten der Unterkunft

1. Warum wurde das Gutachten zur Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Kosten der Unterkunft bisher noch nicht vorgelegt?
2. Wann erfolgte die Ausschreibung für die Erstellung des Gutachtens?
3. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den letzten 12 Monaten vom Jobcenter aufgefordert ihre Unterkunftskosten zu senken, weil diese oberhalb der bisherigen Angemessenheitsgrenze liegen?

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Sanierung der Paul-Julius-von-Reuter-Schule

1. Welche Ausgaben wurden bisher aus 1,5 Mio. Euro Budget, das im Haushalt für den Ersatzneubau in Trakt D beschlossen wurde, getätigt?
2. Ebenfalls beschlossen wurden weitere 56.711 Euro für Baumaßnahmen der Paul-Julius-von-Reuter-Schule. Wofür wurden sie verwendet?
3. Wie weit ist der Planungsstand?

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Übergangsregelung für Kosten der Unterkunft bis zur Neuberechnung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab 1.9.2019 wird als Grundlage zur Berechnung der „Angemessenheit der Grenzwerte der Kosten der Unterkunft“ der Wohngeldwert zuzüglich 10 Prozent herangezogen.

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Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern – Investitionsprogramm für Kassel

Einnahmeverbesserung
1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 20 Punkte auf 460 Punkte erhöht
2. Die Spielapparatesteuer wird auf 20 von Hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten erhöht

Kreditbewirtschaftung
3. Die Jahresüberschüsse des Kasseler Haushalts werden auf das nächste Haushaltsjahr für Investitionen übertragen. Die fälligen Schulden werden durch neue Kredite zu günstigen kommunalen Konditionen abgelöst

Zur Ausgabereduzierung werden Beteiligungen neu gegliedert

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Planung und Kosten der zweiten Eissporthalle

1. Wieviel kostet die Errichtung der zweiten Eissporthalle am neuen Standort auf dem Kunstrasenplatz der Sportanlage in den Giesewiesen?
2. Wie hoch sind die Mehrkosten gegenüber der bisherigen Planung durch die wegfallende gemeinsame Infrastruktur mit der privaten Eissporthalle, wie die Eismaschine, die Eispflegewagen, das Eispflegepersonal, die Umkleiden und der Hausmeisterservice?

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