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Pressemitteilungen

Geplanter Personalmangel bei den Kitas?

Die Stadt hat in einer Stellungnahme auf die Kritik der Kasseler Linken an den 86 unbesetzten Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst reagiert. Die monatelange Verzögerung bei der Besetzung hatte ein Stadtsprecher unter anderem mit der Genehmigung des Haushalts begründet. Die Kasseler Linke teilt diese Auffassung nicht. Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen und den unaufschiebbaren Aufgaben der Kommune und muss daher nicht genehmigt werden sondern ist mit Beginn des Haushaltsjahres wirksam.
Zweitens nannte die Stadt eine saisonale Schwankung. Im Frühsommer nehme der Personalbestand regelmäßig ab. „Regelmäßiger Unterbesetzung kann durch gute Planung und ausreichende Besetzung entgegen gewirkt werden. Wenn bekannt ist, dass jedes Frühjahr Personal fehlt, dann ist das geplanter Personalmangel, der billigend in Kauf genommen wird“, kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Ein Vertretungspool ist ein zusätzliches Mittel. Der Normalzustand darf nicht die Notversorgung sein, schließlich werden die Kinder saisonal auch nicht weniger. Mit guten Arbeitsbedingungen, dem Ende der Befristungspraxis und besserer Bezahlung kann man außerdem Kündigungen vorbeugen, so die Fraktion.

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Obelisk am Tag der Einheit abgebaut

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde gestern der Obelisk demontiert. Zugleich wurde somit das letzte Sichtbare der d14 entfernt, auf dass die nächste hoffentlich weniger politisch sein wird. Da wird sich OB Geselle mit Sicherheit persönlich drum kümmern.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde von fast allen betont, dass sie den Obelisken in der Stadt behalten wollen. Aber bloß nicht da, wo er jetzt ist, wobei der Künstler schon die ganze Zeit signalisierte, dass nur dieser Standort geeignet ist. Somit war der Beschluss des SPD Antrages in der letzten StaVo eine pure Farce.

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Wohnungslose können auf Antrag den Landtag mitwählen

Wohnungslose sind nicht mit einem Hauptwohnsitz im Melderegister erfasst. Damit erscheinen sie nicht im daraus generierten Wahlregister. Um trotzdem wählen zu können, müssen sie spätestens 21 Tage vor der Wahl bei dem Wahlamt einer Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister stellen. Für die Landtagswahl in Hessen ist der letzte mögliche Termin für einen Antrag Samstag, der 6. Oktober. Dafür müssen sie mit Lichtbildausweis und eidesstattlicher Erklärung, in der sie versichern, dass der Aufenthaltsschwerpunkt in den letzten drei Monaten in Hessen lag, ins Briefwahlbüro im Bürgersaal im Rathaus.

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Letzte Chance für den Verbleib des Obelisken

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung im Juni beschloss, dass es bis zum 30.06.2018 eine Lösung für den Obelisken geben sollte, bleibt das weitere Vorgehen unklar. Angeblich wusste der Oberbürgermeister Christian Geselle nichts von der Sondergenehmigung für den Obelisken, welche bis Ende September gilt. Bis dahin darf der Obelisk folglich auf dem Königsplatz stehen bleiben.
Oberbürgermeister Geselle hatte sich an die Fraktionen gewandt, weil er mit Olu Oguibe keine Einigung erzielen konnte.

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Parkgebühren: kleine Geschenke – keine Ziele

Die Kasseler Linke sieht in der Änderung der Parkgebühren keine Verbesserung.
„Lange hat man auf den großen Wurf gewartet, was statt dessen kommt, sind weitere Anreize mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren“, kritisiert Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Der große Parkdruck in den Wohngebieten, die an die Parkgebührenzone angrenzen, mit den verbundenen Lärm und Abgasen wurde bei der Neuregelung nicht einmal angefasst. Der ungebrochene Neubau von Tiefgaragenstellplätzen wie im Martiniquartier mit neuem Verkehr und entsprechenden Lärm und Abgasbelastungen blieb auch ohne Überlegung. Die Verlagerung von Großhändlern für Handwerker aus integrierter Lage aufs Lange Feld mit den zusätzlich geschaffenen Verkehren und entsprechenden Belastungen spielte keine Rolle.
Der beabsichtigten Rückeroberung von Flächen zum Leben, die Fußgänger*innen und Radler im Mobilitätskonzept Vorderer Westen wird mit der Abschaffung der Parkgebühren ab 18 Uhr der Raum genommen. Wenn dann viele dem falschen Anreiz folgen, ins Restaurant und zum Trinken in die Kneipe mit dem Auto zu fahren, wird das Geschrei um die Umwandlung von Parkplätzen noch viel größer werden.
„Parkgebühren sollten als Steuerungsinstrument genutzt werden, um sozial und ökologisch Einfluss darauf zu nehmen, dass weniger Autos in die Innenstadt fahren,“ fordert Violetta Bock verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. “Die von der Koalition geplanten kleinen Geldgeschenke stellen niemanden zufrieden und tragen nichts zur Verbesserung der Lebensqualität bei.“ Sinnvoll wäre es die Einnahmen aus den Parkgebühren zu nutzen, um den Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu stärken. Die Liniennetzreform und die angekündigte weitere Steigerung der Fahrpreise weisen dagegen genau in die falsche Richtung. Die Parkgebührenordnung zeigt aufs Neue, dass von SPD und Grünen kein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik zu erwarten ist.

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Anfragen & Anträge

Zugang zu Informationen per Satzung vereinfachen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.999

Die Vorlage im Absatz 1 wird ergänzt durch:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Kassel (Informationsfreiheitssatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.
Der beigefügte Satzungsentwurf wird um weitere Regelungen ergänzt:
Ziele sind der einfache und in der Regel kostenfreie Zugang zu den Informationen der Stadt Kassel und ihrer Betriebe.

Dabei sollen die kommunalen Anteile des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) als Vorbild genutzt werden.

 Begründung:
Die einfache Übernahme des 4. Teils des Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes als Kasseler Satzung würde alle Fehler und Unzulänglichkeiten des Gesetzes übertragen.
Das Gesetz ist nach Einschätzung der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V das schlechteste in allen deutschen Bundesländern, die ein solches Gesetz haben: https://transparenzranking.de/
Das Hamburger Gesetz bietet Regelungen für eine Veröffentlichungspflicht für viele kommunale Daten und einen Zugang um per Antrag an weitere spezielle Daten zu kommen:
http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/

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Personalplanung in städtischer Verwaltung

1. Wie hoch ist der Bedarf an Personal in den einzelnen Ämtern aus Sicht der Amtsleiter?
2. Wie viel Personal ist laut Stellenplan für die einzelnen Ämter vorgesehen?
3. Wie viele Stellen sind tatsächlich besetzt?
4. Gab es 2017 Überlastungsanzeigen? Wenn ja, wie viele und in welchen Ämtern?
5. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Wartezeiten für Terminvergaben in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)
6. Wie lange betragen die derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Anträgen in städtischen Behörden? (bitte aufschlüsseln nach Ausländerbehörde, Bürgerbüro, Wohngeldbehörde etc.)
7. Wieso gibt es seit dem Beschluss 101.18.697 aus dem Dezember 2017 keine Antworten des Magistrats zur schriftlichen Beschlusskontrolle mehr?

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Haushaltstransparenz verbessern

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.977
Die Vorlage wird ergänzt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Neufassung der ‚Richtlinien für die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen sowie für die Behandlung zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen aufgrund zweckgebundener Mehrerträge oder Mehreinzahlungen‘, mit der folgenden Ergänzung:

Alle schriftlichen Vorlagen werden dem Stadtverordnetenbüro für das Bürgerinformationssystem als durchsuchbarer Text im pdf-Format digital übermittelt.

Begründung:

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Obelisk behalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Verbleib des Obelisken in Kassel aus. Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt auf den Künstler zuzugehen und den Königsplatz als vorübergehenden oder endgültigen Standort zu nutzen.

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Angebot für Fahrräder und Pedelecs

1. Hat die Stadt geprüft, ob sie ihren Beschäftigten durch Leasing-Verträge die Nutzung eines Fahrrads oder Pedelecs ermöglicht?
2. Beabsichtigt die Stadt dies einzuführen? Wenn ja, wann?
3. Gibt es entsprechende Angebote bei an die Stadt angegliederten Betrieben?

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