Home

Pressemitteilungen

Bezahlbare Wohnungen für 18 Millionen Euro?

Die Kasseler Linke kritisiert den überteuerten Ankauf der landeseigenen Immobilie Frankfurter Straße 84 und 84a (ehem. Versorgungsamt)durch die landeseigene Nassauische Heimstätte. Die Nassauische Heimstätte hat das Grundstück Ende letzten Jahres in einem Bieterverfahren für 18,3 Millionen Euro erworben. Laut Bodenrichtwert liegt der Wert gerade mal bei 2,5 Mio. Euro, das Land selbst spricht von einem Verkehrswert zwischen 4 und 5 Millionen Euro. „Hier wird ein öffentliches Wohnungsunternehmen geschröpft,

>> Mehr...

Im Zweifel für die Bäume

Die Kasseler Linke fordert den Erhalt möglichst vieler Bäume in der Heinrich-Heine-Straße. Für den Umbau der Straße könnten ab heute 90 Linden gefällt werden, die durch 122 neue Bäume ersetzt werden sollen. Die ökologische Funktion werden sie erst in Jahrzehnten entfalten.

>> Mehr...

Gute Arbeitsbedingungen sind das beste Marketing

Die Kasseler Linke kritisiert die Kampagne „Heimat großer Herzen“ als scheinheilig angesichts der akuten Probleme im Gesundheitssektor. Die Kampagne, der sich zahlreiche Krankenhauskonzerne aus der Region angeschlossen haben, möchte durch die Herausstellung des Standorts Nordhessen Fachkräfte aus anderen Regionen anwerben.
Die Marketingkampagne blendet aus woher der Fachkräftemangel rührt. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne bremsen die Attraktivität des Berufs. „Wer Mitarbeiter Tag und Nacht bis zum Burnout schuften lässt, muss sich nicht wundern, wenn niemand in die Branche einsteigen will oder es dort lange aushält. Die Bedingungen in der Pflege haben längst nichts mehr mit Pflege zu tun“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

>> Mehr...

Kasseler Linke fordert Planungen für den Nulltarif im Nahverkehr

Die Kasseler Linke fordert die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Ziele sollen die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung sein.
2014 wurde der letzte Nahverkehrsplan mit einem Planungshorizont bis 2018 verabschiedet. Bisher ist noch keine Aktualisierung in Sicht. Inzwischen gab es erhebliche Fahrgastzuwächse durch die Einführung des Schüler*innentickets und des Tickets für die Landesbediensteten. Die Landesregierung beabsichtigt ein Seniorenticket zu ähnlich günstigen Bedingungen wie das Schüler*innenticket einzuführen, welches zu absehbaren weiteren Zuwächsen bei den Passagieren führen wird. An vielen Stellen stoßen die Kapazitäten im ÖPNV an Grenzen, für weitere Fahrgastzuwächse braucht es eine Planung des Ausbaus.

>> Mehr...

RotGrün will Radentscheid Kassel ausbremsen

Wie heute bekannt geworden ist, beabsichtigt die politische Verwaltungsspitze den Radentscheid als unzulässig zu erklären.

Details sind bisher weder dem Magistrat als Kollektivgremium, noch gar den Stadtverordneten bekannt. OB Geselle lehnte Anfang der Woche die Einbringung des Radentscheids in die Stadtverordnetenversammlung am 4.2. ab. Dieser Termin läge knapp 3 Monate, die übliche Zeit für Verwaltungen tätig zu werden, nach Abgabe der Unterschriften durch die Initiative.

"Die RotGrüne Koalition scheint unfähig das inhaltliche Wegducken und die Taktiererei des OB zu stoppen", so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. "Der vom OB erfundene Radtag und das Aufpusten bisheriger Investitionen in die Radinfrastuktur kann über den riesigen Handlungsbedarf für konkrete Verbesserungen nicht hinwegtäuschen."

>> Mehr...

Anfragen & Anträge

Gutachten zu Kosten der Unterkunft 2019

In der Sitzung des Sozialausschusses vor der Sommerpause wird das Gutachten des IWU zu den Kosten der Unterkunft 2019 vorgestellt. Das Gutachten wird als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem eingestellt.

>> Mehr...

Günstiger Wohnraum und Städtebauliche Qualität sichern

Für die Bebauung der Fläche des ehemaligen Versorgungsamts in der Frankfurter Straße wird ein städtebaulicher Wettbewerb mit der Nassauischen Heimstätte vereinbart.
Ziele sind
- die Schaffung von mindestens 50% dauerhaft günstigem Wohnraum
- eine Bebauung, die soziale Mischung ermöglicht
- die Konzeption von Gemeinschaftsräumen zur Verlagerung von Funktionen von Gästezimmern, Arbeits- und Feierräumen aus Wohnungen
- Mobilitätslösung zur Vermeidung von überteuerten Parkplätzen in einer Tiefgarage
- Integration von Einzelhandel und gewerblichen Räumen in das Erdgeschoss zur Frankfurter Straße
- qualitativ hochwertige Freiraumgestaltung mit offenem Übergang zur benachbarten Wohnstadtsiedlung

Begründung

>> Mehr...

Städtisches Wohn- und Bürohaus am Garde-du-Corps-Platz

Auf dem städtischen Grundstück am Garde-du-Corps-Platz wird ein Wohn- und Bürohaus in Kommunaler Bauträgerschaft errichtet und bewirtschaftet.
Auf den extrem teuren Bau von Tiefgaragenstellplätzen wird verzichtet.

Begründung
Das nicht mehr zeitgemäße Parkhaus am Garde-du-Corps-Platz wird aufgegeben. In einem Neubau könnte die Fünffensterstraßenseite für Einrichtungen der Stadtverwaltung als Bürofläche genutzt werden. Auf der Friedrichstraßenseite ist eine Wohnungsnutzung gut möglich.

>> Mehr...

Lidl Kohlenstr. Wohnraum schaffen - Verkaufsflächenzuwachs bremsen

Änderungsantrag zur Vorlage 101.18.1162
Die Vorlage wird verändert:
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. II/14 „Lidl-Markt Kohlenstraße“ wird in den folgenden Punkten geändert:
- Die Verkaufsfläche wird auf maximal 850 qm festgesetzt, die Nebenflächen für den Einzelhandel auf 280 qm
- Die Geschosszahl wird auf mindestens 3 und maximal 4 Geschosse festgesetzt

[Der sonstige Beschlusstext bleibt unverändert]

Begründung

>> Mehr...

Fakten zum Radentscheid Kassel

1. Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids? (Bitte aufschlüsseln)
2. Wie viel hat die Stadt jeweils in den letzten beiden Jahren für den Radverkehr ausgegeben? (Bitte unterteilen nach Förder- und eigenen Mitteln)
3. Wie viel Mittel sollen 2019 für den Radverkehr ausgegeben werden?
4. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt jährlich an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
5. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat, um den Radverkehr, wie vom Radentscheid gefordert, getrennt vom Fußverkehr zu führen?
6. Werden sogen. Schutzstreifen (gestrichelte Linie) für den Radverkehr vom zuständigen Amt als ausreichend sicher angesehen?
7. Wie viel Kilometer kontinuierlichen Radweg plant die Stadt zukünftig pro Jahr an Hauptverkehrsstraßen zu errichten?
8. Welche konkreten Forderungen des Radentscheids erscheinen dem Magistrat nicht realisierbar und warum?
9. Warum können die Forderungen in Ziel 3 (Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen) laut Magistrat nicht über einen Bebauungsplan geregelt werden?

>> Mehr...