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Pressemitteilungen

Bekenntnis zur Zukunft des Henschel-Geländes im Haushalt

„Eine Kulturhauptstadtbewerbung ohne Einbeziehung des Henschel-Geländes wird es mit uns nicht geben,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die bisherigen Workshops, Gespräche und Veranstaltungen im Rahmen der Prüfung für eine mögliche Bewerbung hätten deutlich gemacht, dass die freie Szene vor allem eines braucht: Räume.

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Haushalt 2018 – Investitionen ausbauen

Die Kasseler Linke fordert im nächsten Haushalt ein umfassendes Investitionsprogramm der Stadt in Höhe von 15 Mio. EUR im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Ausbau des Radwegenetzes in Kassel. „Damit soll der Erhalt und Ausbau kommunaler Gebäudesubstanz gesichert und dem zunehmenden Verschleiß bei den städtischen Liegenschaften entgegenwirkt werden“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.
Die Finanzierungslücke beim Sanierungsbedarf der Schulen liegt bereits bei 144 Mio. und wächst weiter an. Gleichzeitig sitzt die Kämmerei aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre inzwischen auf einem Rücklagenberg von 127 Mio. EUR. Dass dieser nicht für dringend notwendige Investitionen abgebaut wird, stellt nach Meinung der Kasseler Linke eine falsche Prioritätensetzung dar.
Die baulichen Zustände an Kasseler Schulen stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen. Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume sind Alltag für SchülerInnen und LehrerInnen an vielen Kasseler Schulen. „Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden“, fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke. Die Kasseler Linke fordert verstärke Anstrengungen für den zunehmenden Bedarf an Kita- und U3-Plätzen und deren Sanierungen.
Der Zustand des Kasseler Radwegenetzes bedarf der erhöhten Bereitstellung verlässlicher Haushaltsmittel. „Saubere Luft und die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch hübsche Konzepte sondern nur durch eindeutige Investitionen“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Ein Änderungsantrag der Kasseler Linke sieht zusätzliche Mittel von 5 Mio. Euro in dem Bereich vor.

 Alle Änderungsanträge der Kasseler Linke zum Haushaltsentwurf 2018 gibt es hier: Änderungsanträge Kasseler Linke Haushalt 2018

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Gesundheit schützen - Umweltzone einrichten

Nach vielen Jahren ohne wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kassel ist es überfällig den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. Betroffen sind insbesondere die über 40.000 Anwohner*innen der stark befahrenen Hauptstraßen. Durch die Schadstoffbelastungen steigt das Risiko von Erkrankungen unter anderem der Atemwege und des Herzens, der unnötig frühzeitige Tod ist in zahlreichen Studien ebenfalls nachgewiesen.

Auf Bundesebene ist das Abstellen der Dieselsubvention gegenüber der Steuer für Superkraftstoffe und eine zeitnahe Einhaltung der Grenzwerte im Straßenbetrieb bei Dieselfahrzeugen nicht in Sicht.
„Angesichts der Handlungsunwilligkeit der Bundesebene müssen wir als Kommune aktiv werden und mit uns möglichen Maßnahmen die Gesundheit der Kasseler besser schützen“, so Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken.
Die Kasseler Linke beantragt daher neben einer zukünftigen Umweltzone zur Senkung der Schadstoffbelastung, dass ein Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfel noch in diesem Jahr im Umweltausschuss vorgestellt wird. Außerdem wird die Erstellung eines Umsetzungsprogramms für weitere lufthygienische Maßnahmen gefordert. Der Magistrat soll ebenfalls beauftragt werden, eine Konzeption für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen.
Der Antrag Gesundheit schützen – Umweltzone einrichten wird am 6.11. in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

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Städtische vorausschauende Planung würde die Spekulation mit Elend verhindern

Die Gemeinschaftsunterkunft am Platz der deutschen Einheit zeigt exemplarisch, welche Probleme es mit sich bringt, wenn die Versorgung mit dringend notwendigen Unterkünften den Angeboten von Privaten überlassen wird. Bereits der Fall des AfD-Stadtverordneten Gratzer hat vorgeführt, wie private „Investoren“ versuchten mit der Unterbringung von Geflüchteten Geschäfte zu machen. Die Kasseler Linke hatte bereits vor einem Jahr eine Anfrage zu den Vertragslaufzeiten gestellt, damals war im Ausschuss die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. „Hier zeigt sich, wie unter kapitalistischen Vorzeichen aus Elend Profit gemacht wird“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Nichtsdestotrotz lag die Stadt 2015 richtig, schnell zu handeln. Die Probleme resultieren eher aus Jahren zuvor, in denen es versäumt worden war auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu reagieren. Nun gelte es Lehren daraus zu ziehen, tatsächlich mit einer Offensive für bezahlbaren Wohnraum zu beginnen und positive Beispiele wie das Kasseler Modell der GWG auszubauen. Städtische Trägerschaft würde eine Bedarfsplanung ermöglichen. Weiterhin gelte es Geflüchtete möglichst schnell in dezentrale Wohnungen unterzubringen, um Integration und langfristige Perspektiven zu erleichtern.

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Gegen Vorverurteilungen der documenta 14

Die Kasseler Linke spricht sich gegen Vorverurteilungen der documenta 14 aus. Sie wendet sich gegen Versuche, die aufgetretenen finanziellen Probleme zu benutzen, um auf die kritischen Inhalte der d14 drauf zu schlagen. „Erst nach der Wirtschaftsprüfung der finanziellen Abläufe in Athen und Kassel wird man darüber entscheiden können, ob bei dem von allen Zuständigen genehmigten Konzept der d14 mit der Ausweitung an den Standort Athen fahrlässig mit den Geldern umgegangen wurde oder nicht und wer dann dafür verantwortlich wäre“, betont Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Die d14 wurde von vielen Medien als zu politisch, zu linkslastig kritisiert.
„Die Weltkunstausstellung documenta 14 war nicht konzipiert als eine Wohlfühlausstellung, sondern setzte sich mit Krieg und Rassismus, mit Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Zusammenhang auseinander, mit deren Ursachen und Auswirkungen. Der gleichzeitig damit verbundene Perspektivwechsel betont auch unsere Verstrickungen in der Geschichte und in der Gegenwart und das gefällt nicht allen. Stichwort Rüstungsindustrie, KMW und Flüchtlingsströme“, so Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer, Stadträtin der Kasseler Linken. „Das Nebeneinander der Geschichten unterlief bewusst die oft übliche Hierarchisierung der Kunst und KünstlerInnen. Ob die künstlerische Umsetzung immer gelungen war oder nicht, darüber lässt sich natürlich streiten und darüber wurde auch auf der d14 gestritten. Aber mit dem zentralen Thema der d14, der Frage nach der Gerechtigkeit, wird sich die Gesellschaft auch über das Ende der d14 weiter auseinandersetzen müssen“, so Marlis Wilde-Stockmeyer abschließend.

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Anfragen & Anträge

Planungsgrundlage zweite Eisfläche erstellen

Die Planungsunterlagen für eine zweite Eissporthalle werden erstellt. Der Magistrat stellt sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vor der Beratung und Beschlussfassung zu dem Komplex der neuen Eisfläche als Basis für eine sachgerechte Diskussion zur Verfügung.
Insbesondere werden vorgelegt:
- Finanz- und Betriebskonzept der Eissporthallen
- Bestehendes und neu zu regelndes Erbbaurecht mit Ableitung des Erbpachtzinses, Laufzeit und Bauunterhaltungsanforderungen
- Gebäude- und Energieplanung
- ÖPNV Konzept bei Veranstaltungen, Finanzierungskonzept für zusätzlichen Verkehr z.B. mittels verpflichtender Kombitickets bei Veranstaltungen
- Sicherungsleistungen zum Rückbau der Gebäude bei Nutzungsaufgabe
- Vertragsentwurf zur Absicherung der Sportjugendförderung und des bezahlbaren Nutzungszugangs für die Öffentlichkeit im Breitensport

Begründung:

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Kaputtes Dach im Spekulationsobjekt Goethestr 71/73 sichern

Für das kaputte Dach im Hinterhaus der Goethestr 71/73 wird die Sicherung angeordnet. Falls der Eigentümer dem nicht zeitnah nachkommt wird die Stadt Kassel eine Ersatzvornahme durchführen.

Begründung:
Im Hinterhaus der Goethestr 71/73 haben Waschbären Teile des Daches abgedeckt. Der Eigentümer ist, trotz Kenntnis und Aufforderung durch Mieter*innen zur Reparatur, untätig. Eine zeitnahe Schließung des Daches ist zur Abwehr von Gebäude- und Personenschäden zwingend geboten. Mit der kommenden Frostperiode können die Folgeschäden schnell erheblich sein. Die Gebäude sind als Einzeldenkmale klassifiziert und liegen in einer denkmalgeschützten Gesamtanlage.

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Rekommunalisierung der Beschäftigten in der Gebäudewirtschaft

Im Stellenplan werden ausreichende Stellen für die Arbeiten in der Gebäudebewirtschaftung wie Reinigungs- und Bewachungsdienste bereitgestellt.

Begründung:
Die Sicherung der Qualität der Arbeiten und der Gesundheit der Beschäftigten ist an vielen Stellen hinter die Kostendrückung zurückgetreten.
Es ist überfällig die seit den 80ern forcierte Auslagerung von gering bezahlten Arbeiten mit überproportionalem Anteil an Frauen zu beenden.

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Qualifikation und Status der Mitarbeiter*innen im Jobcenter

1. Mit welchen Qualifikationsstrategien für die Beschäftigten begegnet die Stadt Kassel Veränderungen durch Rechtssprechung oder Gesetzesänderungen (u.a. Urteile Bundessozialgericht) und neuen Richtlinien im Bereich der Leistungen nach dem SGB II?

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Betriebsmodell Müllheizkraftwerk und seine Umweltauswirkungen

1. Warum wurde weder über den Antrag der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH vom 08.11.2016 auf Kapazitätserweiterung noch über den Genehmigungsbescheid mit der Ausdehnung der Verbrennungskapazität auf 201.479 Tonnen pro Jahr in den städtischen Gremien, noch in der Öffentlichkeit durch den Magistrat oder die GmbH informiert?
2. Welche Zulieferer lieferten welche Mengen zu welchem Preis in 2016 an das Müllheizkraftwerkes Kassel (MHKW)?
3. Von welchen Zulieferern kam der Müll, der in 2017 zusätzlich im MHKW verbrannt worden ist?
4. Um welche Art von Müll handelte es sich?
5. Wieviel zahlten die Zulieferer pro Tonne Müll für die Verbrennung?
6. Wieviel zahlten in 2016 die Stadtreiniger, die Kreise Schwalm-Eder und Marburg Biedenkopf und die sonstigen Zulieferer pro Tonne Müll?
7. Wie lange laufen die Verträge der einzelnen Zulieferer?
8. Wird das Müllheizkraftwerk Wärmemengen oder Müllmengen gesteuert gefahren?
9. Wieviel Wärme wird in den Sommermonaten über die Fernwärme verbraucht?
10. Wenn darüber hinaus Wärmemengen anfallen, wo werden diese „entsorgt“?

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