Aktuelles
Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am 30.1.2012, Beginn 16 Uhr
Unser Antrag gegen die Panzerexporte nach Saudi-Arabien und zur Konversion (Umstellung der Produktion) der Kasseler Rüstungsfirmen wird am 30.1. diskutiert und abgestimmt.
Der Antrag lehnt sich stark an den Aufruf des Friedensforums an. Im Dez. 2011 hatten Peter Strutynski vom Friedensforum und der Dechant der Katholischen Kirche, Harald Fischer, 2000 Unterschriften von Kasseler BürgerInnen öffentlich an den Oberbürgermeister und die Stadtverordnetenvorsteherin überreicht. 2000 Unterschriften gegen die Panzerlieferung und für eine Rüstungskonversion!
Wir laden alle Interessierte ein, die StaVo von der Empore des Stadtverordnetensaales mit zu verfolgen. Die Sitzungen sind öffentlich und man muss sich nicht anmelden.
Marlis Wilde-Stockmeyer
Rede von Kai Boeddinghaus zum Haushalt 2012
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste
heute wird der Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2012 im Stadtparlament verabschiedet. Die Entscheidung über den Haushalt der Stadt darf wohl als die wichtigste Entscheidung bezeichnet werden, die ein Stadtparlament treffen kann. Mit der Festlegung über die Verteilung der Finanzen erfolgt eben auch die Festlegung darüber, was und wie die Stadt ist und wohin sie will.
„Demokratie wächst von unten" , „kommunale Selbstverwaltung als Pfeiler der demokratischen Grundordnung", „Kommune als Zellkern der Demokratie" - all dies sind Begriffe, mit denen in Kommentaren und Reden ausformuliert wird, was Art 28 GG hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung festschreibt:
Rede von Axel Selbert zur Kassel School of Medicine
Als SPD, Grüne und Linke in Hessen und in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen gewonnen hatten, waren die ersten Entscheidungen der neuen Landtagsmehrheiten die Abschaffung der Studiengebühren. In Hessen waren das 1000 € pro Jahr. Hierauf konnte man stolz sein.
Anders SPD und Grüne in Kassel. Sie klopfen heute mit stolzerfüllter Brust einen neuen Studiengang fest, der 1000€ im Monat kosten soll. Und verkaufen das als soziale Wohltat für 24 Studenten pro Jahr, die anderswo keinen Medizinstudienplatz mehr bekommen haben
