Lächerlich nennt Kai Boeddinghaus, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, die Ankündigung der ersten Flüge vom neuen Flughafen Calden nach Zypern.
„Bei allem nötigen Respekt vor dem Reiseveranstalter ist es ein schlechter Witz, mit einer solchen Vereinbarung die vermeintliche Erfolgsgeschichte einläuten zu wollen", so Boeddinghaus. Ein Nischenveranstalter, der ein Nischenziel anbietet, mehr sei dies nicht. Dass bis jetzt immer noch keine renommierte Fluggesellschaft oder Massenreiseveranstalter gefunden sei, der regelmäßig ab Calden fliegen wolle, sei die eigentliche Nachricht. Boeddinghaus erinnert an die großspurigen Pläne, mit denen das Verbuddeln von mehr als 250 Millionen Euro Steuergelder gerechtfertigt wurde. Immerhin rund 600.000 Passagiere sollten in Kassel-Calden abgefertigt werden. Gerade auch der Geschäftsflugverkehr (also regelmäßige Linienflugverbindungen) hätten als Begründung gedient. Mit den nun großartig angekündigten zwei einsamen touristischen Flügen nach Zypern haben die Flughafen-Manager gerade mal etwas mehr als 0,1 Prozent der angestrebten Fluggastzahlen im Sack. „Wenn die in dem Tempo weitermachen und wirklich jedes Mal zur Pressekonferenz einladen,  kann die HNA ihren Redakteur gleich am Flughafen stationieren", spottet Boeddinghaus.

Alarmiert durch die Warnrufe zahlreicher Kasseler Bürger hat die Kasseler Linke jetzt den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gebracht, die Fußgängerunterführung unter der Tulpenallee am Eingang des Schloßparks Wilhelmshöhe zu erhalten.

„Die Beseitigung der Unterführung war als Planungsdetail bisher in keinem Gremium der Stadtverordneten beraten worden. Sie wäre ein gefahrerhöhender übler Schildbürgerstreich", so der Stadtverordnete Axel Selbert.

Alarmiert durch die Warnrufe zahlreicher Kasseler Bürger hat die Kasseler Linke jetzt den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gebracht, die Fußgängerunterführung unter der Tulpenallee am Eingang des Schloßparks Wilhelmshöhe zu erhalten.

„Die Beseitigung der Unterführung war als Planungsdetail bisher in keinem Gremium der Stadtverordneten beraten worden. Sie wäre ein gefahrerhöhender übler Schildbürgerstreich", so der Stadtverordnete Axel Selbert.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihre alte Idee die Wohnstadt und die Nassauischen Heimstätte zu privatisieren wieder hervorgekramt.

Ungeachtet der Tatsache, dass sich in verschiedenen Bundesländern MieterInnen erfolgreich gegen die Privatisierungen gewehrt haben – so in Heidelberg und Freiburg – bleibt die Hessische Landesregierung stur auf ihrer unsozialen Privatisierungslinie. Auch, wenn möglicherweise tausende von MieterInnen ihre heute noch sicheren Wohnungen mit einer noch bezahlbaren Miete verlieren.

Wie können sich MieterInnen und UnterstützerInnen wehren, um eine Privatisierung auch dieses Mal zu verhindern? Das ist der Schwerpunkt der Veranstaltung der Kasseler Linken am Donnerstag 22.03.2012 um 19.00 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus.

Christof Bunse berichtet als Aktiver aus Heidelberg von der erfolgreichen Arbeit der Bürgerinitiative "Bündnis für den Emmertsgrund". Die Initiative hatte unter anderem mit einem Infobüro, vielen Aktionen und einem Bürgerentscheid auf die Gemeindevertretung eingewirkt und so den fest geplanten Verkauf von 610 Wohnungen der Heidelberger Wohnungsbaugesellschaft "Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz" (GGH) abwehren können.

Wie sich eine Privatisierung von Wohnungen auswirkt, ist in Kassel an vielen Beispielen ablesbar. Im Herbst 2003 verkaufte die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Hessen (GWH) die Wöhler-Siedlung in der Nordstadt. Trotz zahlreicher Bemühungen, zum Beispiel durch ein Quartiermanagement und öffentliche Investitionen in das Wohnumfeld, bleiben die notwendigen Sanierungen der Häuser ungenügend.

Die Kasseler Linke wird an der Seite von MieterInnen, Gewerkschaften und Mieterbund durch verschiedene Aktionen aktiv werden.

„Der Weinberg als Standort für das neue Brüder-Grimm-Museum war zum Zeitpunkt der Entscheidung der Stadtverordneten nur die 2. Wahl. Die 1. Wahl wäre der Standort an der Torwache am Brüder-Grimm-Platz gewesen. Der war aber blockiert durch die Hessische Landesregierung, die das Gebäude des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu einem Justizzentrum für die Verwaltungsgerichte und das Sozialgericht ausbauen wollte," sagt Axel Selbert, Stadtverordneter der Kasseler Linke.

Inzwischen überlegt die Landesregierung öffentlich, auf den Neubau zu verzichten, der 25 Millionen Euro kosten soll. Stattdessen könnte man in die renovierten, aber leer stehenden Räume des ehemaligen Bundesarbeitsgerichts und des Grenzschutzes am Bahnhof Wilhelmshöhe einziehen. „Das ist ein vernünftiger, Steuergelder sparender Plan, für den der Präsident des Bundessozialgerichts schon vor Jahren geworben hat," so Selbert. „Bevor nun um jeden Preis das Museumsprojekt in einer B-Lage durchgezogen wird, um dann an der A-Lage einen weiteren großen leerstehenden Altbau zu pflegen, ist es besser, alle Vergabeleistungen für einen Neubau auf dem Weinberg auszusetzen." Dazu wird die Kasseler Linke für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag einen Antrag einbringen. Damit käme man zugleich den Bedenken der Bürgerinitiative entgegen, die die Weinbergbebauung ablehnt.

Der Antrag Neubau des GrimmMuseums stoppen ist hier zu lesen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert bis zum April 2013 für das Gebiet der Stadt Kassel ein Konzept zur Sicherung der Zentralen Versorgungsbereiche der Innenstadt und der Stadtteile im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorzustellen.

Das Konzept soll qualitativ ausreichend sein, um die Zentralen Versorgungsbereiche flächenscharf auszuweisen und zu sichern. Die Ausweisung von Einzelhandelsflächen an nicht-integrierten Standorten, die negative Auswirkungen auf die Zentralen Versorgungsbereiche haben, soll damit ausgeschlossen werden.

Geänderter Antrag 101.17.380

Neubau des Brüder-Grimm-Museums - den Standort Grimmplatz prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt, alle weiteren Planungen und die Vergabe von Aufträgen für einen Neubau des Brüder-Grimm-Museums auf dem Weinberg auszusetzen bis zu einer Entscheidung der Hessischen Landesregierung über eine Aufgabe der Neubaupläne für ein Justizzentrum an der Wilhelmshöher Allee neben dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Im Hinblick auf den Verzicht der Landesregierung auf ein Justizzentrum am Grimmplatz wird der Magistrat beauftragt - unabhängig von den bisherigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Grimm-Museum auf dem Weinberg - den Bau des Museums am Grimmplatz als Alternative zum Standort Weinberg zu prüfen und dazu Verhandlungen mit dem Land Hessen zu führen.

Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.459

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen.

Der Magistrat beauftragt, unmittelbar nach der Sommerpause in den fachlich zuständigen Ausschüssen einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung dieser Ziele vorzustellen.

Insbesondere sollen folgende Maßnahmen enthalten sein.

• Die Anreise mit der Bahn wird in der Außenwerbung als 1. Wahl herausgestellt. Zusteige- und Startpunkte mit attraktiven Verbindungen in ganz Hessen werden beworben.

• Park-and-Ride-Plätze werden so angeboten, dass die Parkgebühren zugleich das ÖPNV-Ticket enthalten. Sonstige neue temporäre Autoparkplätze werden nicht bereitgestellt.

• Die Einrichtung temporärer Fahrradstraßen und Fahrradstellplätze.

• In die Verträge der Betreiber von Ständen mit Essens- und Getränkeverkauf werden verbindliche Regelungen für die Geschirrverwendung aufgenommen.

Ziel soll die Verwendung von Mehrweggeschirr sein. Mehrwegsysteme können mit einem Bonussystem bei den Standgebühren gefördert werden.

• Verkaufsverbot für Dosen, Einwegflaschen und Portionspackungen Ketchup, Senf in Anlehnung an die Standverträge für das Zelt der Natur auf der Spur des Hessischen Umweltministeriums.

• Für eintrittspflichtige Veranstaltungen werden ausschließlich Kombitickets angeboten, die zur Nutzung des Regionalverkehrs in Hessen berechtigen.

Begründung:

Ohne verbindliche Absicherungen verhallen Appelle zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit. Konkrete Maßnahmen muss die Stadt Kassel im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit ergreifen. Für Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes sollte die Stadt entsprechend auf das Land einwirken.

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich schriftlich Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Stadtgebiet zu erstatten und diesen in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Der Bericht soll politisch motivierte Straftaten von Rechts sowie Straftaten von Rechtsextremen allgemein, Aktivitäten, Aufmärsche, Verteilungen, Veranstaltungen usw. umfassen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke und Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Kassel fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für eine Änderung des Bergrechts dahingehend einzusetzen,

• dass zukünftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum sogenannten Fracking, beginnend bereits mit der Aufsuchungserlaubnis, die Kommunen sowie die Wasserversorgungsunternehmen als Träger öffentlicher Belange beteiligt werden und
• dass zukünftig bei entsprechenden Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchzuführen ist.

So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, lehnt die Stadt Kassel eine unkonventionelle Förderung von Erdgas unter dem Einsatz sogenannter Fracking-Technologien, die das Stadtgebiet betreffen, aufgrund der möglichen Grundwassergefährdung ab.